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265
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LG Köln
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24.07.1987 |
Einem wegen Dienstflucht Verurteilten darf nicht zur Bewährungsauflage gemacht werden, daß er einer erneuten weiteren Einberufung zum Zivildienst Folge leisten müsse.
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250
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OLG Hamm
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21.10.1983 |
1. Für die den Zivildienst aufgrund einer fortwirkenden Gewissensentscheidung auf Dauer verweigernden Überzeugungstäter, insbesondere aus dem Kreise der Zeugen Jehovas, kommt es für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstrafe unter 6 Monaten zur Bewährung mit Rücksicht auf die Entscheidung BVerfGE 23, 191 nicht auf ihre zukünftige Einstellung zum Zivildienst, sond...
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245
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BayObLG
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29.02.1980 |
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die bei der Strafzumessung im Falle der Dienstflucht Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt (hier Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen Dienstflucht).
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