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265
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LG Köln
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24.07.1987 |
Bei Dienstflucht kann eine achtbare Gewissensentscheidung strafmildernd wirken (Wohlwollensgebot), ohne Schuld auszuschließen. Bewährung ist trotz fortbestehender Totalverweigerung möglich; eine Bewährungsauflage, künftig Zivildienst zu leisten, ist unzulässig.
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103
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LG Stuttgart
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27.06.1984 |
In der Strafsache (...) wegen Dienstflucht wird auf die Beschwerde des Verurteilten die unter Ziff. 3 des Bewährungsbeschlusses des Amtsgerichts Stuttgarts vom 03.05.1984 – B 32 Ds 627/84 – enthaltene Weisung, der Angeklagte habe seinen restlichen Zivildienst zu Ende zu führen, oder – falls er hierfür eine Anerkennung verlangt – ein freies Arbeitsverhältnis i.S. von § 15a ZDG zu begründen, aufg...
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250
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OLG Hamm
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21.10.1983 |
1. Bei zu erwartender weiterer Zivildienstverweigerung aus fortwirkender Gewissensentscheidung (hier: Zeuge Jehovas) darf Bewährung (§ 56 StGB) nicht mit der Begründung versagt werden, der Verurteilte werde erneut "Straftaten" begehen; wegen Art. 103 III GG wäre eine Zweitbestrafung ausgeschlossen, entscheidend ist das sonstige Wohlverhalten. 2. Eine Bewährungsweisung, künftig einer erneuten Ei...
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245
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BayObLG
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29.02.1980 |
Bei Dienstflucht eines Zeugen Jehovas muß das Tatgericht die echte Gewissensentscheidung strafmildernd würdigen („Wohlwollensgebot“); „Hartnäckigkeit“ ist i.d.R. kein Strafschärfungsgrund. Eine Bewährungsweisung, binnen Frist Zivildienst zu leisten, ist unzulässig.
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