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ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
652 OLG Braunschweig 05.02.1999 Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Mai 1998 werden verworfen, weil der Senat die Anträge für offensichtlich unbegründet erachtet.
606 AG Braunschweig 20.05.1998 Die Betroffenen werden wegen dreier vorsätzlicher gemeinschaftlicher begangener Verstöße gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz in Verbindung mit § 14 OWiG jeweils zu zwei Geldbußen über 400,00 DM und zu einer Geldbuße über 300,00 DM verurteilt. Im übrigen wird das Verfahren gegen die Betroffenen gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Betroffenen tragen die Kosten des Verfahrens un...