Urteils- und Informationsservice zur Totalen Kriegsdienstverweigerung

Die historischen Wurzeln des UrIS-TKDV gehen zurück auf den von Kalle Seng (Hamburg) um 1980 herum gegründeten TVUS (Totalverweigerungs-Urteilsservice), der im Rahmen der Gruppe "Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus" (KGW; der "KGW-Rundbrief" war zugleich Vorläufer der späteren TKDV-Zeitschrift "OHNE UNS", Reste sind davon noch im Internet zu finden) Urteile sammelte und an RechtsanwältInnen, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert hatten, versendete.

1988 übernahm dann Stefan Philipp (Stuttgart) diese Aufgabe; der "TVUS" wurde in "UrIS-TKDV" umbenannt und als systematische Loseblattsammlung veröffentlicht. Ziel war und ist es, möglichst alle strafrechtlichen Entscheidungen zu diesem Thema zu dokumentieren - zum einen, um unmittelbare Hilfe für Betroffene und ihre VerteidigerInnen zu bieten; schließlich war die Rechtsprechung alles andere als einheitlich, sowohl was die Strafmaße anging, als auch was verschiedene spezifische juristische Fragen betraf, wie etwa das Verbot der Doppelbestrafung - und dessen faktische Ausnahmen... Zum anderen ging und geht es auch um historische Dokumentation, da es sich schon um ein sehr spezielles Stück Rechtsgeschichte handelt.

1996 übernahm Detlev Beutner (zunächst TKDV-Initiative Braunschweig, später TKDV-Initiative Frankfurt a.M.) die Herausgeberschaft; es wurden seitdem über 500 neue Entscheidungen eingearbeitet. Insgesamt sind knapp 800 Entscheidungen (und Aufsätze) veröffentlicht. Noch stehen nicht alle elektronisch zur Verfügung.

Mit der vorläufigen Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde das Projekt zwar nicht "überflüssig", allerdings gab es keine praktische Relevanz mehr. Das änderte sich im Februar 2022 mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine - eine Reaktivierung der Wehrpflicht war jetzt abzusehen. Mit dem sogenannten "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" sind die Weichen nun gestellt - zwar wird offiziell noch davon geredet, dass eine Wehrpflicht vielleicht gar nicht notwendig werde, wenn sich genügend junge Leute für die Bundeswehr finden lassen würden. Das aber dürfte lediglich Teil der Salami-Taktik bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht sein - scheinbar wird (noch) mit so viel Widerstand vor allem der Betroffenen gerechnet, dass man die Bevölkerung "langsam wieder dran gewöhnen" möchte, dass junge Menschen zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden sollen.

In dieser besonderen historischen Situation wurde seit Sommer 2025 daran gearbeitet, den UrIS-TKDV als "Internet-Datenbank für Alle" zur Verfügung zu stellen. Dabei soll es zum einen darum gehen, den zukünftig Betroffenen einen Einblick zu geben, was in Zukunft noch auf sie zukommen kann. Zum anderen ist damit zugleich die Grundlage gelegt, den UrIS-TKDV in der Zukunft wieder unmittelbar aufleben zu lassen und die Sammlung direkt fortsetzen zu können, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.

In den kommenden Monaten ist zunächst vorgesehen, folgende Inhalte zu ergänzen:

• bis ca. Ende 2026: Veröffentlichung der ersten etwa 200 UrIS-Nummern, die bislang nur auf Papier vorliegen;
• bis ca. Ende 2027: Veröffentlichung von Entscheidungen zwischen 2002 und 2011.

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