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634
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BayObLG
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13.10.1998 |
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. Juni 1998 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
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272
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AG Neumarkt
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12.09.1991 |
§ 53 ZDG verlangt neben dem Einberufungsbescheid eine materielle Zivildienstpflicht; der Strafrichter prüft Befreiungen eigenständig. Ein Zeuge Jehovas kann als hauptamtlicher Seelsorger nach § 10 I Nr. 3 ZDG trotz geringfügiger Nebentätigkeit (16 Std./Woche) befreit sein; dann ist Dienstflucht nicht erfüllt.
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269
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OLG Stuttgart
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23.11.1990 |
§ 53 ZDG setzt eine materielle „Verpflichtung zum Zivildienst“ voraus; der Strafrichter muß daher eigenverantwortlich prüfen, ob eine gesetzliche Ausnahme (z.B. § 10 I Nr. 3 ZDG) greift – unabhängig von Bestand und Bestandskraft des Einberufungsbescheids; andernfalls liegt keine vollendete Dienstflucht vor.
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258
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BayObLG
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30.01.1985 |
Ein Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Frage einer fortwirkenden, die Mehrfachbestrafung nach Art. 103 III GG sperrenden Gewissensentscheidung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es gehe um "Zukunftsprognosen"; betrifft er die bereits getroffene, persönlichkeitsprägende Bindungswirkung, ist das Beweismittel nicht ohne sicheren Ungeeignetheitsnachweis (§ ...
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