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611
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OLG Celle
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09.06.1998 |
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen anderen Strafrichter in Gifhorn zurückverwiesen.
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563
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OLG Celle
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17.09.1997 |
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Lüneburg zurückverwiesen.
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547
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OLG Celle
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24.06.1997 |
1. Wird dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 I StPO nicht mitgeteilt, ist ein Aussetzungsantrag zu gewähren; insoweit ist das Ermessen des Gerichts regelmäßig „auf Null“ reduziert (§ 338 Nr. 8 StPO). 2. Eine bloß formlose Übersendung ersetzt die erforderliche (nachweisbare) Zustellung nicht; verbleibende Zweifel über den Zugang gehen bei behördlichem Versäumnis nicht zulasten des A...
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403
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OLG Celle
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04.05.1995 |
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
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381
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OLG Celle
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15.02.1995 |
Die Revisionen werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
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424
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OLG Celle
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10.12.1985 |
Das angefochtene Urteil des LG Göttingen wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen.
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259
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OLG Celle
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14.05.1985 |
Art. 103 III GG schützt Totalverweigerer nur bei festgestellter Gewissensentscheidung; wer das KDV-Anerkennungsverfahren abbricht / ohne Anerkennung bleibt, kann daraus keinen "Einheitstat"-Schutz ableiten. Zudem ist die BVerfG-Rechtsprechung zur Dienstflucht nicht auf Gehorsamsverweigerung übertragbar.
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