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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
460	OLG Zweibrücken	18.12.1995	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. August 1995 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfa...
267	OLG Zweibrücken	21.10.1988	Wird bei Dienstflucht eines Zeugen Jehovas eine Geldstrafe nach § 47 II StGB verhängt, muß das Tatgericht § 56 ZDG (Disziplinvorbehalt) ausdrücklich in die Abwägung einbeziehen; andernfalls ist der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Eine Geldstrafe ist bei Gewissenstätern jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen (Wohlwollensgebot).