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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
659	SchlHOLG	12.02.1999	Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als anbegründet verworfen.
264	SchlHOLG	09.02.1987	1. Eine Zweitverurteilung wegen erneuter Zivildienstflucht ist nach Art. 103 III GG ausgeschlossen, wenn beide Pflichtverstöße auf einer fortdauernden, ernsthaften Gewissensentscheidung beruhen; das festzustellen ist Sache des Tatrichters. 2. Bei Zweifeln über den Strafklageverbrauch gilt „in dubio pro reo“; dem Angeklagten darf nicht die Beweislast für die fortwirkende Gewissensentscheidung au...