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542
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KG Berlin
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28.05.1997 |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 1996 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Er ist für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Zeit vom 27. November 1995 bis zum 22. Januar 1996 aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu t...
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282
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OLG Stuttgart
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02.11.1992 |
Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 WStG) setzt Soldatenstatus voraus, der grundsätzlich schon durch den wirksamen Einberufungsbescheid begründet wird; eine nur materiell rechtswidrige Einberufung wegen unerkannt vorliegender Wehrdienstunfähigkeit macht den Bescheid nicht nichtig und lässt Wehrdienstverhältnis/Soldatenstatus bis zur Entlassung fortbestehen.
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427
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BayObLG
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24.04.1987 |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.1986 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen.
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