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Dr. Dieter Deiseroth
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01.12.1999 |
Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Wehrpflicht? Das LG Potsdam hat, ausgehend von einer veränderten sicherheitspolitischen Situation, in einem Strafverfahren gegen einen sog. Totalverweigerer dem BVerfG mit Beschluß v. 19.03.1999 die Frage vorgelegt, ob die allgemeine Wehrpflicht und die darauf beruhenden Strafvorschriften noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im folgenden Beitrag stellt ...
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BMVer
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01.12.1999 |
Stellungnahme der Bundesregierung Namens der Bundesregierung nehme ich zu dem Vorlagebeschluß des LG Potsdam wie folgt Stellung: I. Die Bundesregierung hält den Vorlagebeschluß des LG Potsdam für unzulässig. Nach ihrer Auffassung hat das vorlegende Gericht entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht mit hinreichender Deut...
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668
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LG Potsdam
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19.03.1999 |
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, daß die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WehrPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
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