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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
770	LG Kiel	11.12.2001	Auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 11.11.1999 wird das Verfahren, soweit es die dem Angeklagten vorgeworfene Dienstflucht (§ 53 ZDG) zum Gegenstand hat, auf Kosten der Landeskasse eingestellt. [...]
769	LG Frankfurt a.M.	24.09.2001	Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 25.01. 1999 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2000 teilweise abgeändert. Der Angeklagte wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wir...
768	AG Dannenberg	11.09.2001	Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.
762	OLG Dresden	07.06.2001	Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
723	BVerfG	09.03.2000	Die Vorlage ist unzulässig.
651	AG Frankfurt a.M.	25.01.1999	Das Verfahren wird wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (Strafklageverbrauch) eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Dem Angeklagten steht für die in der Zeit vom 23.06.1998 bis zum 09. 07.1998 erlittene Freiheitsentziehung eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zu.
641	OLG Brandenburg	26.11.1998	1. Macht der Angeklagte geltend, er verweigere den Zivildienst aus Gewissensgründen, so hat der Tatrichter mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu prüfen, ob das, was sich nach außen als Gewissensentscheidung ausgibt, wirklich den Charakter eines unabdingbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit greifenden sittlichen Gebots trägt. Hierzu hat das Urteil die vollständige Wi...
563	OLG Celle	17.09.1997	Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Lüneburg zurückverwiesen.
561	Detlev Beutner, Wolfgang Kaleck	03.09.1997	Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Beschwerdeführer, wegen: 1.) Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 17.05.1996 – 240 Ds 359/95 – 2.) Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.03.1997 – 568 Ns 149/96 – 3.) Beschluß der Kammergerichts Berlin vom 11.08.1997 – (3) 1 Ss 195/97 (68/97)–, zugestellt am 14.08.1997. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich Verfassungsbeschwerde ge...
559	OLG Braunschweig	01.09.1997	Art. 103 III GG sperrt eine erneute Verfolgung wegen Fahnenflucht als Dauerdelikt nur bei „einheitlicher“ Tat aufgrund festgestellter Gewissensentscheidung; ohne Anerkennung als KDV (ablehnender KDVG-Bescheid) kann die Gewissensentscheidung mehrere Fernbleibezeiträume nicht zur selben Tat verbinden. Eine frühere Verurteilung setzt zudem eine Zäsur und ermöglicht neue Aburteilung. Tenor Auf die ...