ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
51 BVerfG 11.07.1989 § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die verfassungsrechtlichen Zweifel des vorlegenden Landgerichts Ravensburg daran sind offensichtlich unbegründet.
23 BVerfG 24.02.1988 Die Vorlage ist unzulässig.