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51
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BVerfG
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11.07.1989 |
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die verfassungsrechtlichen Zweifel des vorlegenden Landgerichts Ravensburg daran sind offensichtlich unbegründet.
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49
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BVerfG
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30.06.1988 |
Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) gegen einen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas verhängten Strafe. Der Beschluß des Landgerichts Kassel vom 30.05.1986 – 3 Qs 153/86 – verletzt Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 12a Abs. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht...
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BVerfG
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24.02.1988 |
Die Vorlage ist unzulässig.
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