Leitsatz
Die Berufung gegen das Urteil des AG Philippsburg vom 23.09.1985 – 7 Monate ohne Bewährung – wird verworfen. Unter Einbeziehung des Urteils des LG Karlsruhe vom 10.09.1985 wegen Fahnenflucht – 12 Monate ohne Bewährung – wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten gebildet.
Volltext
Zum Sachverhalt
Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 23.09.1985 wegen fortgesetzter Gehorsamsverweigerung zu der Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Die erlittenen Disziplinararreste von je 21 Tagen vom 09.05.1985 und 31.05.1985 wurden auf die Vollstreckung angerechnet.
Gegen dieses Urteil haben sein Verteidiger Rechtsanwalt Jensen mit Schriftsatz vom 25.09.1985, eingegangen beim Amtsgericht Philippsburg am 26.09.1985, und sein Verteidiger Direktor des Amtsgerichts Philipp mit Schreiben vom 26.09.1985, eingegangen beim Amtsgericht Philippsburg am 27.09.1985, jeweils rechtzeitig Berufung und sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Befangenheitsanträge eingelegt. Die sofortigen Beschwerden wurden mit Schreiben des Verteidigers Direktor des Amtsgerichts Philipp vom 17.04.1986, eingegangen beim Landgericht Karlsruhe am 18.04.1985, und mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt Jensen vom 22.04.1986, eingegangen beim Landgericht Karlsruhe am 23.04.1986, jeweils zurückgenommen.
Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.
Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten traf die Kammer folgende Feststellungen:
Der am 12.05.1961 in Stuttgart geborene Angeklagte besuchte bis 1978 das Gymnasium bis zur mittleren Reife. Anschließend arbeitete er bis Ende 1979 im Rahmen eines Vorpraktikums im sozialpädagogischen Bereich. Sodann verrichtete er in den Jahren 1980 und 1981 Gelegenheitsarbeiten, u.a. bei der Bundespost und bei einer Firma für elektronische Steuerungen. Im Sommer 1981 begann er eine Ausbildung als Erzieher, besuchte zwei Jahre eine Fachschule und leistete im Anschluß daran sein Berufsanerkennungsjahr ab, indem er bis zum 31.08.1984 im Städtischen Jugendhaus in Schwäbisch Hall tätig war. Bis Ende 1984 war der Angeklagte dann arbeitslos. Er hat ein Diplom als staatlich anerkannter Erzieher erhalten. Der Angeklagte ist ledig und nicht vorbestraft.
Zur Vorgeschichte traf die Kammer folgende Feststellungen: Anfang Juli 1981 wurde der Angeklagte als Wehrpflichtiger vom Kreiswehrersatzamt Stuttgart zur Musterung geladen. Dieser Ladung leistete er jedoch keine Folge. Er lehnte sowohl den Wehrdienst als auch den zivilen Ersatzdienst ab. Deshalb beantragte er nicht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schon damals vertrat er die Ansicht, daß das Anerkennungsverfahren der Abschreckung von Kriegsdienstverweigerern diene und der Ersatzdienst von seiner Anlage her kein Dienst für den Frieden sei. Im Frühjahr 1983 wurde der Angeklagte schließlich zwangsweise gemustert. Am 22.10.1984 erging vom Kreiswehrersatzamt Stuttgart gegen den Angeklagten ein Einberufungsbescheid, wonach er sich am 02.01.1985 bei der Nachschubausbildungskompanie 19/II in der Salm-Kaserne in Philippsburg zum Dienstantritt zu melden hatte. Dieser dem Angeklagten am 31.10.1984 zugestellte Einberufungsbescheid wurde rechtskräftig, da der Angeklagte keinen Widerspruch einlegte. Am 02.01.1985 trat der Angeklagte seinen Dienst in der Salm-Kaserne in Philippsburg jedoch nicht an, sondern hielt sich als sog. »Totalverweigerer« ab 16.01.1985 bis zum 19.04.1985 in Bonn in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf, um sich seiner Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd zu entziehen. Am 19.04.1985 wurde er schließlich in Bonn durch Feldjäger festgenommen und noch an demselben Tage zur Salm-Kaserne nach Philippsburg überstellt. Gegen ihn wurde ein Disziplinararrest von 21 Tagen verhängt, weil er seinen Dienst am 02.01.1985 nicht angetreten hatte. Dieser Arrest wurde vom 20.04.1985 bis zum 10.05.1985 in der Salm-Kaserne vollstreckt.
Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.09.1985 – II Ns 86/85/IX AK 64/85 (Ds 41/85 AG Philippsburg) – wurde der Angeklagte wegen Fahnenflucht zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, weil er seiner Einberufung, sich am 02.01.1985 in der Salm-Kaserne Philippsburg zum Dienstantritt zu stellen, keine Folge geleistet hatte. Der wegen Nichtantritts des Dienstes verhängte und vom 20.04. bis 10.05.1985 vollstreckte Disziplinararrest wurde auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil ist seit dem 21.11.1985 rechtskräftig. Der Angeklagte verbüßt diese Freiheitsstrafe seit dem 03.03.1986.
Zur Tat traf die Kammer folgende Feststellungen: In Verfolgung seines Entschlusses, sich dem Dienst in der Bundeswehr nicht zu stellen, beabsichtigte der Angeklagte von vorneherein, keinerlei Befehle seiner Vorgesetzten, die ihm in der Salm-Kaserne erteilt würden, zu befolgen, obgleich ihm von Anbeginn bewußt war, daß dies als Vergehen der Gehorsamsverweigerung geahndet werden konnte. Entsprechend dieses von vornherein auf wiederholte Tatbegehung gerichteten Willensentschlusses hat der Angeklagte folgende Befehle nicht befolgt:
a. Am 19.04.1985 wurde ihm von seinem Kompaniechef, Hauptmann (...), befohlen, in die Kleiderkammer zu gehen, um seine persönliche Ausrüstung zu empfangen. Der Angeklagte weigerte sich, dies zu tun. Als Hauptmann (...) den Befehl wiederholte, weigerte sich der Angeklagte abermals und erklärte, er, Hauptmann (...), wisse genau, daß er, der Angeklagte, dies nicht machen werde.
b. Am 24.04.1985 erhielt er von Stabsunteroffizier (...), der eine entsprechende Weisung seines Kompaniechefs erhalten hatte, den Befehl, zum Arzt zur Einstellungsuntersuchung zu gehen. Der Angeklagte weigerte sich und erklärte, wenn der Arzt etwas wolle, dann solle er zu ihm kommen. Diesen Befehl wiederholte daraufhin Hauptmann (...) telefonisch gegenüber dem Angeklagten, der sich abermals weigerte und erklärte, wenn der Arzt etwas wolle, solle er zu ihm, dem Angeklagten, kommen.
b. Am 29.04.1985 erhielt der Angeklagte von Stabsunteroffizier (...) den Befehl, mit ihm zum Kompaniechef zu kommen, da ihm dort eine Entscheidung eröffnet werden sollte. Der Angeklagte weigerte sich. Auch als der Befehl wiederholt wurde, erklärte der Angeklagte, er gehe nicht mit.
d. Am 10.05.1985 erhielt der Angeklagte von Stabsunteroffizier (...) den Befehl, mit ihm zum Arzt in den Sanitätsbereich zur Untersuchung zu gehen. Der Angeklagte weigerte sich, dies zu tun. Daraufhin wiederholte Stabsunteroffizier (...) den Befehl, den der Angeklagte ebenfalls nicht befolgte.
e. Am 03.06.1985 erhielt der Angeklagte von Stabsunteroffizier (...) den Befehl, mit ihm zur Kompanie zu gehen. Der Angeklagte befolgte diesen Befehl nicht und erklärte, er gehe nicht mit. Auch nachdem der Befehl von Stabsunteroffizier (...) wiederholt worden war, weigerte sich der Angeklagte abermals, mit Stabsunteroffizier (...) zur Kompanie zu gehen.
Wegen der unter Buchstabe a. bis c. aufgeführten Gehorsamsverweigerungen wurde gegen den Angeklagten am 09.05.1985 ein Disziplinararrest von 21 Tagen verhängt. Dieser Arrest wurde vom 11.05. bis 31.05.1985 vollstreckt. Wegen der unter Buchstabe d. und e. aufgeführten Gehorsamsverweigerungen wurde gegen den Angeklagten am 31.05.1985 ein weiterer Disziplinararrest von 21 Tagen verhängt. Dieser Arrest wurde vom 11.06. bis 21.06.1985 vollstreckt.
Am 21.06.1985 wurde dem Angeklagten die Ausübung des Dienstes gem. § 22 Soldatengesetz verboten. Der Angeklagte wurde an demselben Tage aus der Salm-Kaserne entlassen.
Bereits während seines Aufenthaltes in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Bonn hat der Angeklagte Ende Januar/Anfang Februar 1985 bei der Bundeswehr beantragt, ihm den Wehrsold zu überweisen. Der Angeklagte erhielt bis zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr am 07.03.1986 Wehrsold in Höhe von 250.- DM monatlich und Verpflegungsgeld in Höhe von 4,80 DM pro Tag.
Die Feststellungen zur Vorgeschichte beruhen auf den entsprechenden Angaben des Angeklagten sowie der Verlesung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 10.09.1985. Der Angeklagte hat die Gehorsamsverweigerungen in vollem Umfang eingeräumt und zu den weiteren Sachverhaltsfeststellungen dementsprechende Angaben gemacht. Überdies hat er sich u.a. dahingehend eingelassen, es sei ein Gebot des Gewissens, der Moral und der politischen Vernunft, sich der Aufrüstung und der Gewalt in den Weg zu stellen, gewaltfrei aber radikal. Kriegsdienstverweigerung, verstanden als umfassende Verweigerung aller Kriegsdienste, sei dazu ein erster wichtiger Schritt. Er bereue seine Tat nicht. Vielmehr sei er der Überzeugung, richtig gehandelt zu haben, indem er diesem Staat das Recht abspreche, die in ihm lebenden Menschen zu verbrecherischen Zwecken, wie es die Verpflichtung zu Kriegsdiensten sei, zwingen zu wollen. Verurteilungen könnten an seiner Überzeugung nichts ändern, und er würde immer wieder genauso handeln. Nicht er mache sich schuldig, wenn er seinem Gewissen folge. Schuldig mache sich vielmehr dieser Staat, wenn er auf der einen Seite die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiere und ihn auf der anderen Seite ins Gefängnis werfe. Es gehe hier nicht um Recht und Gesetz, schon gar nicht um Gerechtigkeit. Die Geschichte der Kriegsdienstverweigerung sei eine Geschichte der Rechtsbeugung. Gesetze würden entsprechend den Interessen der Herrschenden ausgelegt oder auch geändert. Dies sei eine Erkenntnis, die sich anhand der Remilitarisierung, der Notstandsgesetzgebung, des Kontaktsperregesetzes, der Verfassungsgerichtsurteile von 1978 bis 1985 zur Kriegsdienstverweigerung und weiterer Urteile und Gesetzesänderungen lückenlos belegen lasse.
Ursprünglich habe er vorgehabt, den Kriegsdienst zu verweigern. Jedoch habe ihm das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung nur auf Antrag gewährt werden sollen. Er habe sich gefragt, woher könne sich ein Staat das Recht nehmen, sich zum Richter über das Gewissen eines Bürgers zu erheben. Der Grund dafür, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht uneingeschränkt jedem, der sich darauf berufe, gewährt werde, liege darin, daß die Anzahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer die Zahl derer, die zum Dienst bei der Bundeswehr herangezogen würden, schmälere. Nicht die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, sondern allein die Sollstärke der Bundeswehr sei das entscheidende Kriterium dafür, wieviel Kriegsdienstverweigerer anerkannt würden.
Er verstehe sich als Pazifist, der jede Gewalt, erst recht organisierte Gewalt in Form von Militär, ablehne. Er habe nichts mit Militär und Bundeswehr zu tun haben wollen, er habe etwas sozial Sinnvolles tun, für den Frieden arbeiten wollen. Dann habe er jedoch gelesen, daß Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 KDVG durch den Zivildienst erfüllt werde (§ 3 Wehrpflichtgesetz). In § 79 Zivildienstgesetz heiße es unter der Überschrift »Vorschriften für den Verteidigungsfall«, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Wehrpflichtgesetz finde entsprechende Anwendung. In dieser Vorschrift heiße es, daß der aufgrund der Wehrpflicht zu leistende Wehrdienst im Verteidigungsfall den unbefristeten Wehrdienst umfasse. Das bedeute, daß der Zivildienstleistende im Verteidigungsfall unbefristeten Dienst leisten müsse. Deshalb sei ziviler Ersatzdienst Kriegsdienst ohne Waffen. Ein heutiger Krieg würde ein totaler Krieg sein. Zivildienstleistende würden, was die Versorgung der Bevölkerung insgesamt anbeträfe, nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes in die Gesamtverteidigung einbezogen. Sie würden im Verteidigungsfall im Sozial- und Gesundheitsbereich die Arbeit derjenigen, die in diesem Bereich tätig seien und zur Bundeswehr eingezogen würden, übernehmen. Zivildienstleistende stellten somit Soldaten für den Dienst, den sie selbst ablehnten, frei und delegierten damit das Töten und Morden an der Front von sich weg. Ein solcher Dienst sei also, auch wenn er eine an sich zivile Tätigkeit umfasse, durch die Einplanung in das System der Gesamtverteidigung und der Abschreckung ein kriegsunterstützender Dienst, ein Kriegsdienst ohne Waffen. Zivildienstleistende stellten, auch wenn der Zivildienst derzeit keine militärische Funktion habe, bereits jetzt einen Faktor in der Kriegsplanung dar und trügen zur Abschreckung durch die Androhung militärischer Gewalt im Rahmen der Gesamtverteidigung bei. Ohne das »Heer« der anerkannten Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistenden wäre ein moderner Krieg vermutlich nicht denkbar. Es bleibe von der Vorstellung eines Friedensdienstes nichts übrig. Nach Artikel 4 Abs. 3 Grundgesetz sei nur die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe geschützt und eben nicht die Kriegsdienstverweigerung schlechthin. Dieses Grundrecht sei damit sehr eingeschränkt und sei im Laufe der Zeit durch die trübsinnige Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht bezüglich auch dessen, was anerkannte Gewissensgründe seien, noch weiter eingeschränkt worden. Er sei zu der Erkenntnis gekommen, daß sich die Frage, ob er den Gesetzen des Staates oder seinem Gewissen folgen müsse, so nicht mehr stellen könne. Damit Frieden und Freiheit überhaupt wüchsen und entwickelt werden könnten, sei es unabdingbar, daß das Gewissen zur obersten Richtschnur menschlichen Verhaltens werde. Es könne dies im Einzelfall eben auch bedeuten, daß keine andere Wahl bleibe, als Gesetze, die man als Unrecht erkannt habe, zu übertreten. Sein Gewissen verbiete ihm die Ableistung der Wehrpflicht, die Ablehnung von Wehr- und Ersatzdienst.
Die Feststellungen zur Gehorsamsverweigerung beruhen weiterhin auf der Verlesung der Niederschriften gem. § 325 StPO über die Aussagen der Zeugen (...) in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Philippsburg am 23.09.1985 (...).
Entscheidungsgründe
Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte, fortgesetzt handelnd, in fünf Einzelakten darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.
Seine Tat ist als Vergehen strafbar gem. § 20 Abs. 1 Nr. 2 Wehrstrafgesetz.
Die Kammer hat geprüft, ob das Verfahren einzustellen war. Die Verteidigung ist der Auffassung, daß eine Verurteilung des Angeklagten wegen Gehorsamsverweigerung das Verbot der Doppelbestrafung verletze (Artikel 103 Abs. 3 GG), weil die zuvor abgeurteilte Fahnenflucht und die vorliegend abzuurteilende Gehorsamsverweigerung auf einer ein für allemal getroffenen und fortwirkenden Gewissensentscheidung des Angeklagten beruhe.
Das Verbot der Doppelbestrafung schließt zunächst nur die abermalige Verfolgung wegen derselben Tat aus, die Gegenstand der früheren Aburteilung war, wobei entscheidend der geschichtliche Vorgang ist, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Verboten ist somit lediglich die mehrfache Ahndung desselben Vorgangs, sofern sich der Gegenstand der späteren Ahndung mit dem der früheren in allen Einzelheiten deckt (vgl. BGH JZ 1971, 190 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Bei der abgeurteilten Fahnenflucht und der vorliegend abzuurteilenden Gehorsamsverweigerung handelt es sich zunächst um zwei unterschiedliche geschichtliche Vorgänge. Das Vergehen der Fahnenflucht war bereits mit dem Fernbleiben des Angeklagten von der Truppe am 02.01.1985 vollendet und mit seiner Festnahme durch Feldjäger in Bonn am 19.04.1985 beendet. Ferner decken sich die Fahnenflucht und die Gehorsamsverweigerung auch insoweit nicht, als es sich bei beiden Straftaten jeweils um die Verletzung verschiedener Rechtsgüter handelt. Der Straftatbestand der Fahnenflucht (§ 16 Wehrstrafgesetz) soll die Bundeswehr vor der Verletzung der Pflicht eines Soldaten, treu zu dienen, schützen (vgl. Schölz, Wehrstrafgesetz, 2. Auflage, § 16 Rn. 1), wohingegen durch den Straftatbestand der Gehorsamsverweigerung (§ 20 Wehrstrafgesetz) die Befehlsgewalt der Vorgesetzten und die Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe geschützt ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun als dieselbe Tat im Sinne des Artikels 103 Abs. 3 GG auch die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst gewertet, die auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht, sowohl den Kriegsdienst mit der Waffe als auch den zivilen Ersatzdienst abzulehnen (BVerfGE 23, 191, 202, 203). Diese Erweiterung des Begriffs »dieselbe Tat« ist durch die Besonderheit des Tatbestandes der Dienstflucht aus Gewissensgründen gerechtfertigt, die darin liegt, daß die Bindung an die Gewissensentscheidung das äußere Verhalten des Täters derart fixiert, daß auch ein nur gleichartiges mehrfaches Verhalten als dieselbe Tat im Sinne des Artikels 103 Abs. 3 GG angesehen werden muß (BVerfGE 23, 191, 206).
Diese vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze sind im Falle des Angeklagten, abgesehen davon, daß eine Tatidentität nicht vorliegt, weil es sich bei der Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung nicht um gleichartige, sondern um andersartige Straftaten handelt, auch deshalb nicht entsprechend anzuwenden, weil der Angeklagte keine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht getroffen hat.
Als Gewissensentscheidung kann nur eine prinzipielle, unter Einsatz der Persönlichkeit und aus dem Wesen des Persönlichkeitskerns getroffene, fortdauernde und ernsthafte Entscheidung verstanden werden, die an den Kategorien von »Gut« und »Böse« orientiert ist (vgl. BVerfGE Bd. 12, 45; 23, 191). Im nicht religiösen Bereich schließt sich die Gewissensentscheidung einer humanen Ordnung über »Gut« und »Böse« an, die für den Entscheidenden drängend und maßgeblich ist. Die Nichtberücksichtigung dieser Ordnung läßt diesen Menschen vor sich und den anderen, vor der für ihn gedachten höchsten sittlichen Instanz als in seiner Menschenwürde versagende Persönlichkeit empfinden. Damit tritt auch hier ein Substanzverlust der Persönlichkeit ein. Nur die Gefahr des personalen Substanzverlustes, sei es in der Lösung des Gott-Mensch-Bezuges, sei es in dem Verlust der Selbst- und Gesellschaftsachtung, geben der Gewissensentscheidung einen sittlich zwingenden Charakter (vgl. BayObLG, Der Strafverteidiger 1985, 315, 316).
Die dargelegten Gründe des Angeklagten, weshalb er auch den Zivildienst ablehnt, laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß der Zivildienst keine Friedensarbeit ermöglicht, weil er Kriegsdienst ohne Waffen ist, die Verpflichtung zur Dienstleistung formal mit der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verknüpft ist und der Zivildienst damit als Ersatz des Wehrdienstes erscheint, weil ferner die Zivildienstleistenden die Bundeswehr unterstützen, einen Krieg erst ermöglichen. Diese Gründe sind nicht geeignet, als Grundlage für eine Gewissensentscheidung herangezogen zu werden. Die Gründe des Angeklagten sind lediglich das Ergebnis verstandesmäßiger politischer Überlegungen. Nur verstandesmäßige ethische, politische, weltanschauliche oder sonstige rationale Überlegungen und Erwägungen und deren Ergebnis können jedoch noch keiner Gewissensentscheidung gleichgesetzt werden. Ebenso können Bedenken, die sich gegen die politischen Zielsetzungen richten, die der Gesetzgeber mit der Einrichtung des Zivildienstes als solchen verbunden hat, noch nicht als Gewissensentscheidung in dem genannten Sinne in Betracht kommen (BayObLG a.a.O.; vgl. auch BVerfG NJW 1984, 1675; BGH JZ 1971, 190; OLG Düsseldorf MDR 1985, 1050 = NStZ 1986, 79; OLG Celle JZ 1985, 954).
Bei der Strafzumessung ließ sich die Kammer im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten: Strafmildernd wurde bewertet, daß der Angeklagte nicht vorbestraft ist und den Sachverhalt in vollem Umfange eingeräumt hat. Demgegenüber wirkte sich erschwerend aus, daß der Angeklagte immerhin in fünf Einzelakten den Gehorsam verweigert hat.
Unter Würdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe von 7 Monaten für schuldangemessen.
Gem. § 55 Abs. 1 StGB war aus dieser Einzelfreiheitsstrafe und der durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.09.1985 – II Ns 86/85/IX AK 64/85 – verhängten Einzelfreiheitsstrafe von 1 Jahr eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, da der Angeklagte die vorliegend abzuurteilende Straftat vor der Verurteilung vom 10.09.1985 begangen hat.
Die Kammer hat bei der zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe mildernd berücksichtigt, daß es dem Angeklagten wegen seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der Bundeswehr nur folgerichtig erscheinen mußte, nach seiner Festnahme wegen Fernbleibens von der Truppe die Befehle seiner Vorgesetzten in der Salm-Kaserne nicht zu befolgen, wenngleich dabei nicht übersehen werden durfte, daß der Angeklagte von der gesetzlichen Möglichkeit, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, keinen Gebrauch gemacht hat. Unter nochmaliger Würdigung der bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe angeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten für schuldangemessen.
Eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung kam nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB i.d.F. des 23 Strafrechtsänderungsgesetzes vom 17.04.1986 i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.
Ein besonderer Umstand ist nicht darin zu sehen, daß der Angeklagte den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnt und gem. Artikel 4 Abs. 3 GG niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Der Angeklagte hat von der Möglichkeit, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, keinen Gebrauch gemacht. Der Umstand, daß er ein sog. »Totalverweigerer« ist, kann ebenfalls nicht als besonderer Umstand gewertet werden. Die Verfassung bestimmt in Artikel 12a Abs. 2 GG, daß derjenige, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu wiederholt entschieden, daß das Grundrecht der Gewissensentscheidung nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (vgl. BVerfGE Band 19, 135; 23, 127). Die Ausführungen des Angeklagten lassen erkennen, daß er die verfassungsmäßige Ordnung dieses Staates ablehnt. Ferner kann der Umstand, daß der Angeklagte, der offensichtlich ein Studium an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen beginnen möchte, von dieser mit Schreiben vom 10.03.1986 die Mitteilung erhalten hat, daß seine Bewerbung für das Studium an dieser Fachhochschule zum ersten Mal für das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 1986/87 bewertet wird, schon deshalb nicht als besonderer Umstand im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB n.F. angesehen werden, weil der Angeklagte nach dem Inhalt dieses Schreibens noch gar nicht zum Studium zugelassen ist.
Eine Vollstreckungsaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung kam auch gem. § 14 Abs. 1 Wehrstrafgesetz nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung wird die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet. Nach Überzeugung der Kammer gebietet, was die abgeurteilte Fahnenflucht anbelangt, die Disziplin die Vollstreckung. Sie wäre erheblich gefährdet, weil bei einer Vollstreckungsaussetzung entsprechendes Verhalten zum Wehrdienst Einberufener geradezu herausgefordert und damit zu einer Häufung von Fällen der Fahnenflucht führen würde. Hinsichtlich der Gehorsamsverweigerung gebietet nach Überzeugung der Kammer die Disziplin in besonderem Maße die Vollstreckung. Würde das dargelegte Verhalten des Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe ohne Vollstreckung geahndet, bestünde die Gefahr, daß es zu einer Häufung ähnlicher Verhaltensweisen von Soldaten käme und dadurch die Disziplin der Truppe zusammenbräche. Die Befehlsbefolgung der Soldaten ist Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Dienstablauf in der Kaserne und im Truppenverband, damit die Bundeswehr ihre ihr von der Verfassung übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
Die wegen Gehorsamsverweigerung ausgesprochenen und vollstreckten Disziplinararreste von insgesamt 42 Tagen waren auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen (vgl. BVerfGE Band 21, 378). Die Anrechnung des wegen Nichtantritts des Dienstes ausgesprochenen und vollstreckten Disziplinararrestes von 21 Tagen ist bereits im Urteil der Kammer vom 10.09.1985 ausgesprochen worden. (...)
IX. Kleine Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Wollentin als Vorsitzende.
Verteidiger: RA Joachim Jensen, Heidelberg (im Ruhestand).