Leitsatz
Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Volltext
Zum Sachverhalt
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Dienstflucht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben das Urteil mit der Berufung angefochten, wobei die Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist.
Die Berufungshauptverhandlung hat folgenden Sachverhalt ergeben:
Der ledige Angeklagte ist Student des Studienganges Umweltschutz an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach. Er wird von seinen Eltern unterstützt und erhält darüber hinaus BAföG. Ferner verfügt er über Ersparnisse. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
Der Angeklagte ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Mit verschiedenen Bescheiden des Bundesamtes für den Zivildienst wurde er deshalb zur Ableistung des Zivildienstes für die Zeit vom 04.08.1986 bis zum 30.11.1987 bei dem Altenzentrum St. Elisabeth in Duisburg-Meiderich einberufen. Der Angeklagte leistete den Einberufungsbescheiden vorderhand ordnungsgemäß Folge und trat am 04.08.1986 seinen Dienst in dem Meidericher Altenzentrum an. Am 21.08.1986 verließ er eigenmächtig diese Dienststelle und blieb dem Zivildienst auch in der Folgezeit fern, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd zu entziehen. Er erklärt, er sei aus Gewissensgründen gehindert, den Zivildienst zu leisten. Er steht auf dem Standpunkt, auch der Zivildienst sei nach der derzeitigen Regelung eine Art Kriegsdienst, zumal da ein Zivildienstleistender im Kriegsfall kriegswichtige Aufgaben erfüllen müsse. Nach der Meinung des Angeklagten diene der Zivildienst sogar in Friedenszeiten der Militarisierung und Kriegsvorbereitung, denn der Dienst in der gegebenen Ausgestaltung helfe Kosten im Sozialbereich sparen, die dann wieder dem Staate zugute kämen. Insbesondere sucht der Angeklagte für seine Auffassung eine Stütze im Wortlaut des § 3 des Wehrpflichtgesetzes, wonach die Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder durch den Zivildienst erfüllt wird. Jedenfalls widersetzt sich der Angeklagte dem Zivildienst in seiner heutigen gesetzlichen Form; er lehnt auch eine Dienstleistung im Sinne von § 15 a ZDG ab. Der Angeklagte erklärt, er werde sich erst dann einem Dienst zur Verfügung stellen, wenn die Gleichsetzung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst nicht mehr gegeben sei.
Dieser Sachverhalt steht aufgrund der Angaben des Angeklagten zur Überzeugung der Kammer fest.
Zum Sachverhalt
Der Angeklagte hat sich einer Dienstflucht nach § 53 ZDG schuldig gemacht und ist daher zu bestrafen. Von einem fehlenden Unrechtsbewußtsein kann keine Rede sein; die Kammer ist sich sicher, daß der Angeklagte durchaus sich des Verstoßes gegen die rechtliche Ordnung bewußt ist. Die von ihm aufgebrachte »Gewissensentscheidung« und seine »politischen« Erwägungen geben zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage keinen Anlaß.
Die Verteidigung hat im Rahmen von Hilfsbeweisanträgen folgendes vorgetragen und unter Beweis gestellt:
1. Der Zivildienstleistende leistet innerhalb der Gesamtkonzeption der militärischen Landesverteidigung seinen Dienst. Er ist grundsätzlich verpflichtet, an NATO-Manövern teilzunehmen.
2. An dem NATO-Manöver »Wintex-Cimex 87« haben zahlreiche Zivildienstleistende teilgenommen.
3. Der Angeklagte kann bei der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Wehrdienstes (Anm. d Red.: muß wohl heißen »des Zivildienstes«) auch dazu dienstlich verpflichtet werden, Blindgänger zu entschärfen, Luftschutzmaßnahmen durchzuführen und den Verkehr von Militärfahrzeugen zu regeln.
4. Sein Gewissen verbietet dem Angeklagten, jeglichen Kriegsdienst mit oder ohne Waffen zu erfüllen.
Diese Beweisanträge sind abzulehnen, da sie für die Entscheidung ohne Bedeutung sind (§ 244 StPO). Die angeführten Tatsachen sind nicht geeignet, die Entscheidung zu beeinflussen, denn §§ 1, 53 ZDG, 1 KDVNG, 3 WPflG sind geltendes Recht. Das Berufungsgericht ist aufgrund eigener Prüfung auch nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die genannten Normen verfassungswidrig, sind und hat den Aussetzungsantrag der Verteidigung vom 07.05.1987 abgelehnt. Der mitgeteilte Beschluß des Landgerichts Ravensburg vom 16.03.1987 (2 Ls 402/85) vermag die Ansicht der Kammer nicht zu beeinflussen.
Bei den Strafzumessungsgründen mußte zugunsten des Angeklagten gesehen werden, daß er nicht vorbestraft ist und in der Hauptverhandlung ein sozial geordneten Eindruck hinterließ. Das Gespräch in der Verhandlung konnte fair und sachlich geführt werden. Die Kammer sieht sich ferner nicht in der Lage, dem Angeklagten eine bloße Drückebergerei nachzusagen oder sonstwie von unredlichen Beweggründen bei ihm auszugehen. Andererseits muß der Strafrahmen des § 53 ZDG gesehen werden, der eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gestattet. Nach alledem meint die Kammer, daß hier eine Freiheitsstrafe von acht Monaten tat- und schuldangemessen ist.
Die Vollstreckung der Strafe kann aber nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte ist, wie schon gesagt, nicht vorbestraft und sozial eingeordnet. Ein Gespräch mit ihm ist ohne weiteres möglich. Somit ist auch ein Umdenken vorstellbar. Unter den Umständen kann angenommen werden, daß die vorgenommene Verurteilung als Warnung genommen wird. (...)
VIII. kleine Strafkammer des Landgerichts Duisburg, Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Rutsch.
Verteidiger: RA Wilhelm Steitz, Wiesenstraße 35, 45 473 Mülheim an der Ruhr, Tel. 0208 / 77 86 62 69.
Anm. d. Red.: Die von dem Betroffenen gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vom OLG Düsseldorf als unbegründet verworfen.