Leitsatz
Der Angeklagte ist eines Vergehens der fortgesetzten Gehorsamsverweigerung schuldig. Er wird deshalb zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 20.- DM, insgesamt also 600.- DM verurteilt.
Volltext
Zum Sachverhalt
Der Angeklagte wurde Anfang Juli 1979 zur Bundeswehr eingezogen, und zwar als Soldat auf Zeit, da er sich bereits bei seiner Musterung oder kurz danach für eine Dienstzeit von zwei Jahren verpflichtet hatte.
Die Grundausbildung absolvierte der Angeklagte bei der Nachschubkompanie 290 in Stetten a.k.M. und wurde anschließend zum 1. Feldartilleriebataillon 101 in der Generaloberst von Fritsch-Kaserne in Pfullendorf versetzt, welcher Einheit er bis zu seiner vorzeitigen Entlassung am 19.12.1980 angehörte, und zwar zuletzt mit dem Dienstgrad eines Gefreiten. Bei dem 1. Feldartilleriebataillon 101 wurde der Angeklagte zuletzt als Materialbuchhalter eingesetzt und gab in dieser Funktion zu Beanstandungen nie Anlaß.
Mit Schreiben vom 16.03.1980 beantragte der Angeklagte seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Als solcher wurde er jedoch weder in 1. Instanz am 19.06.1980 vor dem zuständigen Prüfungsausschuß, noch in 2. Instanz am 02.10.1980 vor der zuständigen Prüfungskammer anerkannt.
Der Angeklagte klagt daher derzeit vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in dem Verfahren 1 K 222/80 auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
Nachdem der Angeklagte am 16.03.1980 seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hatte, wurde er von seinem Batteriechef Hauptmann (...) zunächst für die Dauer des Anerkennungsverfahrens vom Dienst mit der Waffe freigestellt. Nachdem der Angeklagte aber auch in 2. Instanz vor der Prüfungskammer nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden war, eröffnete ihm sein Batteriechef Hauptmann (...) am 05.12.1980, daß er ihn nun nach den für ihn maßgeblichen Bestimmungen nicht mehr vom Dienst mit der Waffe freistellen könne, er also künftig ohne Einschränkungen am Dienst der Einheit teilzunehmen habe, also auch am Dienst mit der Waffe.
Der Angeklagte war sich von Anfang an darüber im Klaren, daß er als Soldat mit seinem Eintritt in das Wehrdienstverhältnis an die sich daraus ergebende Gehorsamspflicht bis zu seiner Entlassung aus diesem Gewaltverhältnis auf Grund seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gebunden war.
Vor diesem Hintergrund ist folgendes Verhalten des Angeklagten zu sehen: Am Nachmittag des 06.12.1980 war der Angeklagte von seiner Einheit in der Generaloberst von Fritsch-Kaserne als Wachfahrer eingeteilt worden. Am 06.12.1980 gegen 16.30 Uhr erhielt der Angeklagte vom Offizier vom Wachdienst der Generaloberst von Fritsch-Kaserne in Pfullendorf den Befehl, diesen Dienst, zu dem er – wie er wußte – eingeteilt war, anzutreten. Der Angeklagte verweigerte jedoch die Befolgung dieses Befehls mit der Begründung, daß er keinerlei Dienst mehr bei der Bundeswehr tun werde. Hierbei blieb er auch, als der Offizier vom Wachdienst seinen Befehl wiederholte. Der Angeklagte wurde daraufhin festgenommen.
Am darauffolgenden Montag, also am 08.12.1980, weigerte sich der Angeklagte morgens, seine Uniform anzuziehen und am Dienst teilzunehmen. Ihm wurde daraufhin vom Fernmeldeoffizier befohlen, sofort seine Uniform anzuziehen und am Dienst teilzunehmen. Er weigerte sich jedoch, diesen Befehl zu befolgen, und zwar wieder mit der Begründung, daß er bei der Bundeswehr keinen Dienst mehr leisten werde. Hierbei blieb er auch, nachdem der Fernmeldeoffizier seinen Befehl wiederholt hatte.
Der Angeklagte wurde daraufhin durch den Rechtsberater der 10. Panzerdivision eingehend über seine rechtliche Situation und die strafrechtlichen Folgen seiner Haltung belehrt. Nachdem dies geschehen war, erhielt er um 10.50 Uhr von seinen Vorgesetzten erneut den Befehl, jetzt unverzüglich die Uniform anzuziehen und am Dienst teilzunehmen. Der Angeklagte weigerte sich wiederum, diesen Befehl zu befolgen, und blieb dabei auch, nachdem der Befehl wiederholt worden war.
Der Batteriechef des 1. Feldartilleriebataillon 101 verhängte gegen den Angeklagten wegen seines oben beschriebenen Verhaltens einen Disziplinararrest von 7 Tagen, den der Angeklagte noch vor seiner Entlassung aus der Bundeswehr am 19.12.1980 verbüßt hat.
Diese Feststellungen beruhen auf den Einlassungen des Angeklagten und den Angaben, die sein früherer Batteriechef Hauptmann (...) in der Beweisaufnahme als Zeuge gemacht hat.
Der Angeklagte hat den festgestellten objektiven Sachverhalt in vollem Umfang eingeräumt. Er hat auch eingeräumt, sich von Anfang an darüber im Klaren gewesen zu sein, daß er sich durch sein Verhalten als Soldat strafbar machte, obwohl er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt habe. Er hat jedoch vorgebracht, daß er eine Befolgung der ihm erteilten Befehle mit seinem Gewissen als Christ nicht habe vereinbaren und vor Gott verantworten können, nachdem er während seiner Dienstzeit zu der Erkenntnis gelangt sei, daß der ganze Dienst bei der Bundeswehr und nicht nur der reine Waffendienst gegen das 5. Gebot verstoße.
Entscheidungsgründe
Der Angeklagte hat sich also eines fortgesetzten Vergehens der Gehorsamsverweigerung gem. § 20 Abs. 1, 2 WStG schuldig gemacht, denn er hat als Soldat auf Grund eines einmal gefaßten Entschlusses in drei Fällen darauf beharrt, ihm von seinen Vorgesetzten gegebene, rechtlich nicht zu beanstandende Befehle nicht zu befolgen, auch nachdem seine Vorgesetzten diese Befehle jeweils wiederholt hatten. Dies bedarf bei den getroffenen Feststellungen sicherlich keiner näheren Ausführung. Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte sich über die Rechtslage von Anfang an im Klaren war.
Der ledige Angeklagte ist als zweitältestes von insgesamt drei Kindern der Eheleute (...) in geordneten Verhältnissen aufgewachsen und im Sinne des christlichen Glaubens erzogen worden. Er wurde normal eingeschult, mußte kein Schuljahr wiederholen und wurde 1979 mit dem Abitur aus der Schule entlassen. Bereits gegen Ende seiner Schulzeit entschloß sich der Angeklagte, ebenso wie einige seiner Klassenkameraden, nach reiflicher Überlegung, als Freiwilliger zur Bundeswehr zu gehen und sich auf eine Dienstzeit von zwei Jahren zu verpflichten. Letzteres insbesondere wegen der gegenüber einem wehrpflichtigen Soldaten sehr viel besseren Bezüge eines Zeitsoldaten.
Seit seiner Entlassung aus der Bundeswehr hält sich der Angeklagte zu Hause auf und ist beim Ausbau des elterlichen Hauses behilflich. Einer irgendwie gearteten Erwerbstätigkeit geht er nicht nach. Er verfügt zur Zeit über keinerlei eigene Einkünfte. Im Herbst dieses Jahres möchte er das Studium der Elektrotechnik aufnehmen.
Wegen einer von ihm begangenen Straftat steht der Angeklagte jetzt erstmals vor Gericht.
Zur Tatzeit war der Angeklagte 20¾ Jahre alt, also noch Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetz. Im Hinblick auf sein bereits fortgeschrittenes Alter, seinen bisherigen Werdegang und den Eindruck, der von ihm in der Hauptverhandlung gewonnen wurde, erschien es jedoch nicht mehr vertretbar, ihn gemäß § 105 JGG noch einem Jugendlichen gleich zu behandeln.
Bei der Ahndung konnte dem Angeklagten seine bisherige Unbescholtenheit und der Umstand zugute gehalten werden, daß er sich möglicherweise tatsächlich in einer Konfliktsituation befunden hat, wenn auch hierin gewisse Zweifel bestehen. Auf der anderen Seite mußte natürlich aber auch berücksichtigt werden, daß der Angeklagte durch seine Totalverweigerung seine soldatischen Grundpflichten in einer kaum noch zu überbietenden Weise verletzt hat.
Allein im Hinblick darauf, daß der Angeklagte nach seiner Dienstzeit von fast 18 Monaten aus der Bundeswehr zwischenzeitlich entlassen wurde, also keine Wiederholungsgefahr mehr besteht, erschien die Ahndung seines Fehlverhaltens durch eine Geldstrafe noch einmal ausreichend.
Unter Berücksichtigung aller Umstände erschien eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen angemessen. Die Höhe des Tagessatzes war auf 20.- DM festzusetzen. Der Angeklagte geht zwar zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach und er hat deshalb auch keine eigenen Einkünfte, jedoch könnte er als gesunder, kräftig gebauter junger Mann auch als ungelernter Arbeiter auf ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 600.- DM kommen, wenn er sich dazu entschließen könnte, bis zur Aufnahme seines Studiums einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.
(...)
Amtsgericht – Jugendgericht – Sigmaringen, Richter am Amtsgericht Topell.
Verteidiger: RA Ullrich Hahn, Obere Straße 30, 78 050 Villingen, Tel. 07721 / 2 10 61.