Der Angeklagte wird wegen Dienstflucht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zum Sachverhalt

Der Angeklagte hat zu seinen persönlichen Verhältnissen keinerlei Angaben gemacht. Er ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Der am 29.07.1966 geborene Angeklagte wurde nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vom Bundesamt für den Zivildienst am 14.11.1990 für die Zeit vom 02.01.1991 bis zum 31. 03.1992 zum Zivildienst einberufen und dem Bürgermeister-Gräf-Haus, Hühnerweg 22-24, 6000 Frankfurt 70, zur Dienstleistung zugewiesen. Der Angeklagte folgte dieser Einberufung nicht , obwohl er den Einberufungsbescheid erhielt.

Der Angeklagte möchte „den Krieg verweigern“ und auch alle Tätigkeiten in dessen Vorfeld. Der Zivildienst ist für ihn in den Krieg „voll eingeplant“. Auch Zivildienstleistende werden nämlich im Falle eines Krieges zu Hilfeleistungen herangezogen.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Angeklagten. Er hat den Sachverhalt so eingeräumt, wie er festgestellt wurde. Seine Einlassung wird durch den Einberufungsbescheid vom 14.11.1990 sowie durch die Abordnung zur Teilnahme an einem Einführungsdienst vom 14.11.1990 bestätigt.

Entscheidungsgründe

Der Angeklagte hat sich der Dienstflucht gemäß § 53 Abs. 1 ZDG schuldig gemacht. Er hat den Zivildienst nicht angetreten.

Im Rahmen der Strafzumessung wurde zugunsten des Angeklagten sein Geständnis sowie der Umstand gewertet, daß er nicht vorbestraft ist.

Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen erschien eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten tat- und schuldangemessen. Diese Freiheitsstrafe wurde zu Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte ist erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er soll die Möglichkeit erhalten, seine Einstellung zu überdenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Amtsgericht Wiesbaden, Richterin am Amtsgericht Dederding als Strafrichterin.

Verteidiger: Vincent Schemel, Goebenstraße 18, 65 195 Wiesbaden, Tel. 0611 / 4 89 99.