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442
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OLG Bremen
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28.08.1995 |
Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen.
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64
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OLG Bremen
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01.06.1989 |
Beruht eine Totalverweigerung des Zivildienstes auf einer ernsthaften, auf Dauer angelegten und ein für allemal gültigen Gewissensentscheidung, so steht einer erneuten Bestrafung wegen Dienstflucht das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) entgegen. Dies gilt nicht nur für Zeugen Jehovas, sondern für alle Totalverweigerer mit vergleichbarer Gewissensentscheidung. Die danach mit hoher...
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420
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OLG Bremen
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18.09.1984 |
Soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt geblieben ist, wird das angefochtene Urteil nebst den ihm insoweit zugrundeliegenden Feststellungen, ferner auch im Kostenausspruch, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision al...
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