ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
49 BVerfG 30.06.1988 Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) gegen einen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas verhängten Strafe. Der Beschluß des Landgerichts Kassel vom 30.05.1986 – 3 Qs 153/86 – verletzt Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 a Abs. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgerich...
173 AG Trier 16.06.1984 Die dem Verurteilten durch den Beschluß des Amtsgerichts Trier vom 24. Februar 1984 bewilligte Strafaussetzung auf die Dauer von drei Jahren aus dem Urteil vom gleichen Tage wird widerrufen.