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426
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LG Ravensburg
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16.03.1987 |
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung der Frage, ob § 3 Wehrpflichtgesetz mit Art. 12a Absatz 2 Satz 3 GG i.V.m. Art. 4 Absatz 3 GG vereinbar ist.
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260
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OLG Düsseldorf
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03.06.1985 |
Die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst ist nur ausnahmsweise als „dieselbe Tat“ i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG zu behandeln, wenn sie auf einer fortdauernden, ernsthaften Gewissensentscheidung beruht, bei der die Dienstleistung als solche den Angeklagten in einen existenziellen inneren Konflikt von „Gut“ und „Böse“ führt und sein Verhalten zwingend fixiert; dabei ist ein st...
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259
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OLG Celle
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14.05.1985 |
Art. 103 III GG schützt Totalverweigerer nur bei festgestellter Gewissensentscheidung; wer das KDV-Anerkennungsverfahren abbricht / ohne Anerkennung bleibt, kann daraus keinen "Einheitstat"-Schutz ableiten. Zudem ist die BVerfG-Rechtsprechung zur Dienstflucht nicht auf Gehorsamsverweigerung übertragbar.
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240
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BVerwG
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03.12.1968 |
Gegen einen Soldaten, der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, aber noch keinen positiven Bescheid darüber erhalten hat, ist die Verhängung einer einfachen Disziplinarstrafe wegen der Weigerung, Dienst mit der Waffe zu tun, auch zulässig, wenn er schon einmal wegen eines gleichartigen Sachverhalts disziplinar bestraft wurde und der neuerliche Fall von Ungehorsam auf der ...
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235
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BVerfG
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04.10.1965 |
Die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, verletzt nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
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