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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
743	OLG Hamm	15.09.2000	Eine Bewährungsauflage, ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a ZDG einzugehen (§ 56b II Nr. 3 StGB), ist grundsätzlich zulässig und weder Doppelbestrafung noch Verstoß gegen Art. 12 GG, da Art. 12a GG als verfassungsimmanente Schranke die fortbestehende Dienstpflicht trägt. Unzumutbar und gesetzwidrig ist jedoch eine zu kurze Antrags-/Fristsetzung, die den Verurteilten „mitten im Ausbildungsab...
713	OLG Hamm	07.12.1999	Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis dafür, daß der Angeklagte eine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst getroffen hat und danach lebt, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der benannte Zeuge sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel , da er in der Lage ist, Bekundungen zu den äußeren Umständen der Lebensführung des Angeklagten zu machen, aus denen dann ggf. auf de...
639	OLG Hamm	19.11.1998	1. Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) ist es rechtsfehlerhaft, die Dauer der Freiheitsstrafe an der Dauer des verweigerten Zivildienstes zu „messen“; Freiheitsstrafe und Dienst sind wesensverschieden, die Strafzumessung richtet sich allein nach §§ 46, 47 StGB (ggf. § 47 II StGB/Geldstrafe). 2. Eine Bewährungsauflage, ein § 15a-ZDG-Arbeitsverhältnis „ein Jahr länger als Zivildienst“ einzugehen, ist unz...