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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
452	OLG Düsseldorf	22.11.1995	Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) eines Zeugen Jehovas ist das Wohlwollensgebot zu beachten; „Endgültigkeit“/Dauer der Gewissensverweigerung (Tatbestandsmerkmal) darf nicht strafschärfend gewertet werden. Generalprävention trägt eine Strafschärfung nur bei besonderen Umständen; „Zeitgewinn“-Spekulationen sind unzulässig.
343	AG B-Tiergarten	09.06.1994	Der Angeklagte wird wegen Dienstflucht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 DM verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
325	LG Berlin	28.02.1994	Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte zu 130 Tagessätzen Geldstrafe zu je 25, 00 DM verurteilt wird. Im Übrigen wird die Berufung verworfen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in Teilbeträgen von monatlich 250,00 DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen de...
342	LG Berlin	28.02.1994	1. Bei der Strafzumessung gegenüber Gewissenstätern haben generalpräventive Gründe zurückzutreten. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß es nicht Ziel der Bestrafung sein darf, andere Zivildienstleistende von einer eigenen Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst abzuhalten. Dieser Umstand ist bei der Anwendung von § 56 ZDG zu berücksichtigen, so daß sich kein allgemeiner Geldstrafenaussch...
319	LG Wiesbaden	06.01.1994	Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Dienstflucht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60,– DM verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten in Höhe von je 300,– DM, beginnend ab dem Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats zu zahlen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Angeklagte und die Staatskasse je...
301	HansOLG	27.07.1993	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.
280	OLG Stuttgart	25.05.1992	Bei Dienstflucht darf die Endgültigkeit der Gewissensverweigerung nicht strafschärfend verwertet werden (Wohlwollensgebot; zudem Tatbestandsmerkmal). Generalprävention erfordert besondere Umstände; Abschreckung „potenzieller“ Täter ist unzulässig.
232	BayObLG	27.03.1991	Bei Dienstflucht eines den Zivildienst (als auch ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a ZDG) ablehnenden „Gewissenstäters“ gilt das verfassungsrechtliche Wohlwollensgebot: Generalpräventive Erwägungen treten zurück, das Strafmaß hat sich grundsätzlich an der Mindeststrafe zu orientieren. Eine (kurze) Freiheitsstrafe ist nur bei besonderen, in Tat oder Persönlichkeit liegenden Umständen i.S.d. ...
262	LG Aachen	20.03.1986	Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) eines durch religiöse Prägung (Zeugen Jehovas) ernsthaft gewissensgebundenen Verweigerers wirkt das verfassungsrechtliche "Wohlwollensgebot" strafmildernd: Generalprävention tritt zurück, "Hartnäckigkeit" ist regelmäßig kein Schuldschärfungsgrund. Liegt das schuldangemessene Strafmaß unter 6 Monaten und sind § 56 ZDG/§ 47 I StGB nicht erfüllt, ist nach § 47 II StGB G...
249	LG Lübeck	29.08.1983	1. Bei Dienstflucht (§ 53 Abs. 1 ZDG) eines "Gewissenstäters" sind generalpräventive Erwägungen zurückzunehmen; das Grundrecht der Gewissensfreiheit wirkt als Wohlwollensgebot und verlangt ein Strafmaß im unteren Bereich, orientiert an "Rechtsbewährung", ohne die Persönlichkeit zu brechen. 2. Ergibt die schuldangemessene Sanktion eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten, ist regelmäßig nach § 47 Ab...