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713
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OLG Hamm
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07.12.1999 |
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis dafür, daß der Angeklagte eine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst getroffen hat und danach lebt, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der benannte Zeuge sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel , da er in der Lage ist, Bekundungen zu den äußeren Umständen der Lebensführung des Angeklagten zu machen, aus denen dann ggf. auf de...
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641
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OLG Brandenburg
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26.11.1998 |
1. Macht der Angeklagte geltend, er verweigere den Zivildienst aus Gewissensgründen, so hat der Tatrichter mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu prüfen, ob das, was sich nach außen als Gewissensentscheidung ausgibt, wirklich den Charakter eines unabdingbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit greifenden sittlichen Gebots trägt. Hierzu hat das Urteil die vollständige Wi...
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563
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OLG Celle
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17.09.1997 |
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Lüneburg zurückverwiesen.
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365
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KG Berlin
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13.10.1994 |
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 1994 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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356
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KG Berlin
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23.06.1994 |
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 1993 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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324
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KG Berlin
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24.02.1994 |
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 1993 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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311
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OLG Stuttgart
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27.10.1993 |
Eine Berufungsbeschränkung ist dann unwirksam, wenn die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht hinreichend erkennen lassen und daher keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung sind.
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301
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HansOLG
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27.07.1993 |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.
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258
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BayObLG
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30.01.1985 |
Die in der Vergangenheit getroffene in die Zukunft wirkende Gewissensentscheidung eines Angeklagten, dem (erneut) Dienstflucht vorgeworfen wird, ist einem Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache zugänglich, daß es sich um eine absolut verbindliche, der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten entsprechende Gewissensentscheidung handele, bezüglich derer jedes Zuwiderhandeln schweren see...
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396
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OLG Nürnberg
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10.05.1982 |
Bei einem Zivildienstverpflichteten, der, ohne Angehöriger der “Zeugen Jehovas” zu sein, nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Dienstflucht erneut unter Berufung auf Gewissensgründe die Ableistung des zivilen Ersatzdienstes verweigert, bedarf es im Hinblick auf das Verbot der Doppelbestrafung einer besonders eingehenden gerichtlichen Prüfung, ob ein den Fällen ersatzdienstverweigernder “Zeuge...
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