"Aktion Kofferpacken"

Ziviler Ungehorsam gegen das neue KDV-Gesetz. Koffer-Packen nach 15 Monaten und 3 1/2 Tagen. Der zivile Ersatzdienst ist kein Friedensdienst, wie ihn Kriegsdienstverweigerer fordern. Seit dem 1. Januar 1984 gilt nun ein neues KDV-Gesetz, das Kriegsdienstverweigerer noch weiter benachteiligt und den zivilen Ersatzdienst weiter verschlechtert und militarisiert. Die menschenunwürdige Gewissensprüfung fällt nicht weg, dafür wird der zivile Ersatzdienst auf 20 Monate verlängert. Das Grundgesetz sagt in Art. 12 a (3) dazu: Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Die Verlängerung auf 20 Monate ist grundgesetzwidrig! Dagegen ist Widerstand notwendig – aber auch dagegen, daß ZDL einen "Kriegsdienst ohne Waffen" leisten dadurch, daß der zivile Ersatzdienst im Rahmen der sogenannten "Gesamtverteidigung" in militärische Strategien einbezogen ist! Daß ZDL im sogenannten "Verteidigungsfall" zum unbefristeten Dienst herangezogen werden können und dann Dienst an der 'Heimatfront' tun müssen! Daß ZDL sich im zivilen Ersatzdienst nicht politisch betätigen dürfen! Daß ZDL billige Arbeitskräfte im Sozialbereich sind und das durch sie eingesparte Geld in die Rüstung fließen kann! Daß Zivildienststellen im friedenspolitischen Bereich nicht anerkannt oder gestrichen wurden! Daß ZDL gezwungen sind, durch ihren zivilen Ersatzdienst die Wehrpflicht abzuleisten! Daß ZDL bis zum 32. Lebensjahr der "Zivildienstüberwachung" unterliegen und es dem Bundesamt für den Zivildienst beispielsweise melden müssen, wenn sie die Absicht haben, ihrem ständigen Aufenthaltsort länger als 6 Wochen fernzubleiben! Viele wehren sich und wollen anstelle des "Mehrdienstes" ihren zivilen Ersatzdienst abbrechen und nach 15 Monaten und 3 1/2 Tagen ihre Koffer packen. 15 Monate – das ist der Zeitraum, den der Grundwehrdienst bei der Bundeswehr dauert. 3 1/2 Tage – das ist der Zeitraum, den Reserveübungen durchschnittlich für jeden Reservisten dauern. 15 Monate und 3 1/2 Tage – genau so lange, wie es das Grundgesetz vorschreibt! Wir fordern Zurücknahme des neuen Gesetzes, völlige Abschaffung der Gewissensprüfung, das Recht auf politische Betätigung im Ersatzdienst, Umwandlung des Ersatzdienstes in einen Friedensdienst, freie Wahl der Dienststellen, Abschaffung der Zivildienstüberwachung, Entstaatlichung des zivilen Ersatzdienstes, das heißt Unabhängigkeit des Dienstes von Staat und Militär, Amnestie für alle Totalverweigerer und alle anderen, die wegen Verstößen gegen die Wehrgesetze kriminalisiert werden, Amnestie für alle totalen Kriegsdienstverweigerer, darüber hinaus fordern wir Abbau der neuen Mittelstreckenraketen, Auflösung der Militärblöcke, einseitige Abrüstungsschritte, Rüstungskonversion (Umstellung von militärischer Produktion auf Herstellung sozial nützlicher Dinge).

Rechtliche Konsequenzen für den "Koffer-Packer". Wer als Zivildienstleistender für sich entschieden hat, seinen Koffer zu packen, sollte wissen: Wer eigenmächtig den Zivildienst verläßt oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wer eigenmächtig den Zivildienst verläßt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Soweit die Paragraphen 52 und 53 des Zivildienstgesetzes.

Aber je mehr ZDL sich an der Kampagne beteiligen und ihre Koffer packen und je größer die Unterstützung durch Friedens- und antimilitaristische Gruppen und Verbände ist, desto geringer ist das Risiko für jeden einzelnen. Und wenn wir eine Änderung der KDV- und ZD-Gesetze wollen, so müssen wir zivilen Ungehorsam leisten. Die Geschichte des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zeigt, daß das Parlament und die Gerichte dieses Recht immer weiter beschnitten haben und wir nicht darauf vertrauen können, daß uns das volle Recht auf Kriegsdienstverweigerung freiwillig gewährt wird. Zur Durchführung der Kampagne ist nötig: möglichst viele ZDL, die die Selbstverpflichtung unterschreiben – mindestens aber 1000 Personen, viele Rechtsanwälte, die sich hinter die Kampagne "Die Koffer-Packer" stellen und sie verteidigen, viele Friedensgruppen, die sich mit der KDV-Problematik beschäftigen und die "Koffer-Packer" unterstützen, Mut und Kraft bei jedem einzelnen "Koffer-Packer", die Auseinandersetzung mit dem Staat durchzustehen ...«

»Ich bitte um Versetzung des o.g. Zivildienstleistenden. Begründung:

1. Herr (...) hat ohne Genehmigung Flugblätter in der Dienststelle verteilt (Aktion Koffer-Packen).

2. Ebenfalls ohne Genehmigung hat Herr (...) ein Plakat zur gleichen Aktion im Aufenthaltsraum angebracht. Herr (...) wurde mit Schreiben vom 13.06.1986 belehrt (gemäß Kopie).

3. Nach der Belehrung hat er einen Aufruf zum Dienstsport verfaßt und um dessen Aushang gebeten. Wegen der Unsachlichkeit des Inhaltes wurde ihm dies untersagt. Eine Ermahnung erfolgte durch den Regionalbetreuer (gemäß anliegender Kopie).

4. Danach hat Herr (...) wieder ohne Genehmigung Flugblätter mit diskriminierenden Äußerungen über das BAZ verteilt oder verteilen lassen. (Dieses Schreiben liegt dem BAZ vor).

Es ist festzustellen, daß Herr (...) durch die Nichtbeachtung von Anweisungen den Betriebsfrieden erheblich stört. Wegen der Größe unserer Zivildienststelle, in der 36 Zivildienstleistende tätig sind, ist Disziplin und Ordnung im Dienstablauf unentbehrlich. Das Verhalten von Herrn (...) wirkt sich sehr negativ auf andere Zivildienstleistende aus. Es ist angezeigt, unbedingt sofort eine Versetzung zu einer möglichst kleinen Dienststelle vorzunehmen, damit nicht weiterer Schaden, dessen Ausmaß nicht zu übersehen ist, entstehen kann.

Nach Abreise von Herrn (...) zum Einführungslehrgang nach Niederweisel wurde festgestellt, daß die schriftliche Anweisung zur Führung einer Zeitkarte ebenfalls nicht beachtet wurde. Nach mir vorliegenden mündlichen Informationen soll Herr (...) im Juni 1986 zum Sprecher gewählt worden sein. Diese Wahl verlief nicht nach den Bestimmungen des Leitfadens B 7. Es wurde gegen folgende Paragraphen verstoßen: §§ 18, 19. Herr (...) hat somit nicht den Status eines Vertrauensmannes. Eine Durchschrift dieses Schreibens wurde Herrn (...) zugesandt. Ich bitte um sofortige weitere Veranlassung ...«

»Zuerst sollte sich jeder – insbesondere die Zuschauer und die Pressevertreter – fragen, warum muß ein Kriegsdienstverweigerer hier auf der Anklagebank des Strafgerichts sitzen?

Was ist vorgefallen?

Am 01.10.1986 haben (...) und ich gemeinsam den zivilen Ersatzdienst abgebrochen. Mit dieser kollektiven Kriegsdienstverweigerung wollten wir transparent machen, daß nicht einzelne Männer Probleme mit Wehr- bzw. Zivildienst haben, sondern daß für Kriegsdienstverweigerer die allgemeine Wehrpflicht, also deren Erfüllung das Problem ist. Anders gesagt, die Verweigerungsgründe, die zum Abbruch bzw. der Nichtaufnahme des zivilen Ersatzdienstes führen, sind nicht nur in der einzelnen Person zu suchen, sondern sie sind bedingt durch die Struktur und die Funktion des Ersatzes für die militärische Ausbildung.

Mit dieser kollektiven Verweigerung jeglicher Kriegsdienste haben wir einen Beitrag zum UN-Friedensjahr 86, wie es in der UN-Resolution vom Oktober 85 gewünscht wird, geleistet. Heute wird zum zweitenmal über den Straftatbestand meiner Kriegsdienstverweigerung gerichtet werden, nachdem ich gegen das Urteil von 10 Monaten ohne Bewährung des Strafrichters Niels Graue Berufung eingelegt habe.

Zurück zur Ausgangsfrage.

Warum bin ich zu einer 10-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, obwohl doch jeder behauptet, daß es in der BRD ein verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Ein Blick in die Verfassung sollte doch darüber Klarheit verschaffen. Im Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes steht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Wenn man diesen Verfassungsgrundsatz eng auslegt, wird mir vom Gesetzgeber nur das Recht auf Waffendienstverweigerung zugestanden. Aus diesem Grunde habe ich mir das Bundesgesetz, das Näheres regeln soll, in meinem Fall das Zivildienstgesetz, angeschaut. In § 80 ZDG sind die Einschränkungen von Grundrechten für Zivildienstleistende aufgelistet. Das Grundrecht aber, auf das ich mich berufe, der Artikel 4 Abs. 1 – die Gewissensfreiheit – ist davon explizit nicht berührt.

Der sozialdemokratische Jurist Dr. Arndt sagte zu diesem Sachverhalt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Wehrpflichtdebatte am 6. Juli 1956 folgendes:

"Ich, die Bundesrepublik Deutschland, bin ein Staat, der die Gewissen nicht verletzt, weil ich das Gewissen um der Menschenwürde willen als einen absoluten Wert achte, einen Wert, der auch die Rechtswürde des Staates mitbegründet. Der Art. 4 Abs. 3 fügt hinzu, wenn ich es einmal mit diesen Worten ausdrücken darf: Ich, die Bundesrepublik Deutschland, bin ein Staat, der insbesondere in der Wehr- und Kriegsfrage kein Gewissensopfer fordert, weil über die Gewissen nicht durch Abstimmung entschieden werden kann. Darum will dieser Staat kraft des vierten Artikels seiner Verfassung ein Staat sein, der sich aus der freien Gewissensentscheidung der Menschen bildet. Dieses Grundrecht ist damit ein Fundamentalsatz der Staatsstruktur, aber keine absonderliche Ausnahmebefugnis, sondern eine elementare Norm der Verfassung, die keiner weiteren Bestimmung des an sie gebundenen Gesetzgebers unterliegt."

Sehe ich mir in diesem Zusammenhang den, 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze eingeführten Artikel 12 a Abs. 2, der die Wehrpflicht für Kriegsdienstverweigerer regelt, an, lese ich dort:

"Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann (nicht muß) zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer (ein zeitlicher Faktor) des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, daß die Freiheit der Gewissensentscheidung (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß (nicht kann), die in keinem Zusammenhang (weder mittelbar noch unmittelbar) mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutz steht."

In diesem Notstandsartikel werden mir drei Versprechungen gemacht:

1. Kriegsdienstverweigerer dürfen nicht länger als Soldaten dienen.

2. Meine Gewissensentscheidung darf nicht angetastet bzw. beeinträchtigt werden und

3. der Dienst eines Kriegsdienstverweigerers darf in keiner Verbindung zur Bundeswehr und ihrem kriegerischen Auftrag stehen.

Ich werde beweisen, daß staatlicherseits alle drei Verfassungsversprechen gebrochen worden sind. Aus diesem Grunde fühle ich mich meinerseits an die mir von der Verfassung vorgeschriebenen Pflichten nicht mehr gebunden. Ich werfe der Regierung Verfassungsbruch vor, ich kündige ihr gegenüber meine Loyalität auf und berufe mich auf den Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz, dem Widerstandsrecht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen (also auch ich) das Recht (und nicht vergessen, die Pflicht) zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Zur weiteren Vorgehensweise, damit alle wissen, was auf sie noch zukommt, werde ich

1. über meine Kriminalisierung und Verfolgung in der Zeit vom 86er April-Prozeß bis zum heutigen Tag berichten. Ich setze mich deshalb zuerst mit dieser Zeit des erlebten Unrechts auseinander, damit einerseits die Zuschauer erfahren, wie die Justiz mit uns Kriegsdienstverweigerern, schließlich bin ich kein Einzelfall, umgeht, und andererseits will ich durch die Schilderung meiner Situation erreichen, daß das Gericht mein Verhalten besser verstehen und nachvollziehen kann und Ihren Beschluß vom 30.10.87 dahin revidiert, daß Sie sofort den Haftbefehl aufheben.

2. Werde ich meine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst darstellen und

3. werde ich anhand offizieller Dokumente beweisen, daß Zivildienst mittelbarer Kriegsdienst ist bzw. aufzeigen, inwieweit die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst staatlicherseits vergewaltigt und mißbraucht wird.

Um das Ausmaß der politischen Verfolgung eines Kriegsdienstverweigerers deutlich zu machen, schildere ich die Situation, die zur Verhängung des Haftbefehls führte und zu dessen Aufrechterhaltung.

Was ist also vorgefallen, das rechtfertigen könnte, daß ich per Haftbefehl gesucht wurde?

Zu meiner ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg am 07.04.87 hatte ich einen Antrag auf einen größeren Gerichtssaal gestellt in Kenntnis, daß mehr Zuschauer kommen werden als in dem mir zugeordneten Gerichtssaal Platz finden würden und im Wissen, daß ein größerer Gerichtssaal zu diesem Zeitpunkt frei sein würde. Richter Graue lehnte diesen Antrag ab, was erst dazu führte, daß eine große Anzahl von Zuschauern von dieser öffentlichen Verhandlung ausgesperrt wurde. Und als die draußen vor der Tür stehenden um Einlaß baten, beorderte Richter Graue die 20 im Sicherheitstrakt des Strafgerichtes wartenden Polizisten in den Gerichtssaal, um eine Verhandlung unter völligem Ausschluß von Zuschauern herbeizuführen. Dieses Gericht leitete mit seinem Verständnis von Öffentlichkeit in der Justiz die Eskalation ein.

Auch der zweite, von meiner Anwältin umfassend begründete, Pflichtverteidigerantrag wurde von Richter Graue ohne eine Sekunde des Nachdenkens abgeschmiert, da er in Verkennung des Sachverhaltes davon ausging, daß es sich beim Vergehen "Dienstflucht" um eine einfache Rechtslage handelt, obwohl seit dem 16.03.87 ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (was übrigens auch für diese Strafkammer bedeutungslos ist) anhängig ist, das die Fragen prüfen muß, ob Kriegsdienstverweigerer die allgemeine Wehrpflicht erfüllen müssen und ob die jetzige Ausgestaltung des Zivildienstes nicht verfassungswidrig ist. Diese Rechtsfragen, zu denen das Verfassungsgericht Stellung beziehen muß, sind von erheblicher Relevanz für die Strafsache "radikale Kriegsdienstverweigerung" und zeigen auf, daß sein Strafverfahren doch nicht so eine einfache Sache ist, wie sie im Kopf eines kleinen Amtsrichters gestrickt ist, sondern daß hier eine ausgesprochen schwierige materielle Rechtslage vorliegt. Als Richter Graue dann noch bei der Verkündung der Ordnungshaft und des Haftbefehls meiner Anwältin kein rechtliches Gehör gewährte, war für mich offensichtlich, daß dieser Richter physisch und psychisch nicht mehr in der Lage war, mir einen fairen Prozeß zu garantieren. Und mir ist es nicht nur allein so ergangen, daß ich die Verhandlungsführung als einen Gipfel der Rechtsunstaatlichkeit erlebte, sondern auch die Zuschauer haben gesehen, daß dieser Richter befangen gegenüber dem Thema der radikalen Kriegsdienstverweigerung gewesen ist. Am nächsten Tag wurde ich durch Zeitungsartikel, die über den Prozeß berichteten, in meiner Auffassung bestärkt, daß es einfach keinem Menschen zuzumuten ist, sich diesem selbstgerechten deutschnationalen Richter auszuliefern. Amtsrichter Kleemann äußerte sich im Ablehnungsbeschluß des Befangenheitsantrags wie folgt dazu: "Der Unterzeichnete, der denselben Sitzungssaal benutzt, praktiziert durchaus ähnliche Verhaltensweisen." Das sagt zwar viel über den Typus des Hamburger Amtsrichters aus, aber der entscheidende Satz ist der: "Grundsätzlich sind Verfassungsverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen nicht geeignet, die Befangenheit eines Richters zu begründen." Für mich stellt sich dabei die Frage: Was muß denn erst passieren, wenn nicht einmal die richterliche Verweigerung, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, ausreicht, um die Befangenheit eines Richters zu begründen? Dieses Dokument bringt die Allgewalt der Richter zum Ausdruck, die wohl nur dann abgesetzt werden können, wenn sie sich selbst für befangen erklären.

Seit meinem, dem Gericht angekündigten, Verlassen (Weggang) der Verhandlung wurde ich per Haftbefehl gesucht. Wer jetzt aber davon ausgeht, ich hätte mich auf der Flucht befunden, wäre in den Untergrund abgetaucht, der irrt. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Ich habe weiter zu Hause gewohnt, bin weiter meiner Arbeit als Buchhändler und meinem Studium der Geschichte nachgegangen und habe selbstverständlich den weiteren Rechtsweg beschritten, und zwar wie folgt: Ich habe an das Hanseatische Oberlandesgericht eine eidesstattliche Versicherung geschickt, in der ich mich verpflichtete, jeder gerichtlichen Ladung Folge zu leisten und habe dem HOLG eine mündliche Verhandlung über den Haftgrund angeboten, in der ich durch mein persönliches Erscheinen vor dem Gericht dessen Zweifel an meiner Glaubwürdigkeit ausräumen wollte. Aber das Gericht entschied endgültig wider besseres Wissen nach Aktenlage, den Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Dadurch bekam der Satz im gültigen Haftbefehl, "er hat mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, einer Verschonung wird widersprochen", eine neue Qualität. Es wurde für mich ersichtlich, daß das Gericht mich nicht nur zu einer hohen Haftstrafe verurteilen wollte, sondern daß ich bereits vor dem Prozeß monatelang in U-Haft eingesperrt werden sollte. Um mich davor zu schützen, suchte ich am 16.06.87 in den GAL-Fraktionsräumen Zuflucht. Dieser Schritt, friedenspolitisches Asyl bei einer Partei zu suchen, war wieder das Gegenteil von Flucht und Verstecktsein. Den Strafverfolgungsbehörden wurde sofort über die Presse und GAL mein Aufenthaltsort bekannt gemacht. Es nahmen sogleich der Staatsschutz (FD 7) und die Staatsanwaltschaft mit mir telefonische Verbindung auf und sie ließen das Gebäude in der Börsenbrücke observieren, was ich spätestens nach vierzehntägigem Asyl durch einen Spaziergang, der mich direkt ins Untersuchungsgefängnis führte, erleben mußte.

Im zweiten Amtsgerichtsprozeß stand die Kriminalisierung eines Kriegsdienstverweigerers im Mittelpunkt der Verhandlung bzw. Aburteilung. Die Kriminalisierung bestand zum einen darin, daß ich als Kriegsdienstverweigerer nach dem Wehrstrafgesetz verurteilt wurde. Zur Erinnerung verlese ich den Wehrstrafgesetzparagraphen 16, Fahnenflucht: "Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft." Dazu im Vergleich Zivildienstgesetzparagraph 53, Dienstflucht: "Wer eigenmächtig den Zivildienst verläßt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft." Die Analogie dieser Paragraphen sollte jedem auffallen. Zum anderen fand die Kriminalisierung ihren Ausdruck in Strafmaß und in der Urteilsbegründung. Um diesen Sachverhalt anschaulich zu machen, setze ich mich mit dem Urteil, das im Namen des Volkes gefällt wurde, auseinander. Eins muß ich vorweg klar stellen. Ich habe in den Amtsgerichtsprozessen kein Wort zur Sache verlauten lassen, da ich nicht gewillt war, mich vor einem befangenen Richter abzukaspern.

Im Urteil vom 02.07.87 lese ich über mein angebliches politisches Betätigungsfeld, daß er sich (also ich mich) offensichtlich in Kreisen bewegt, die durch Aufrufe zum Rechtsbruch und durch Unterstützung gewalttätiger Minderheiten unter dem Schlagwort "ziviler Ungehorsam" versuchen, den Rechtsstaat zu destabilisieren, und daß es den ihn unterstützenden Kreisen allein darum geht, den Staat zu provozieren, vorzuführen und lächerlich zu machen. Kurt Tucholsky würde dazu sagen: "Der Grundfehler des Verhaltens der deutschen Richter liegt in der völlig abwegigen Vorstellung des Strafens. Es gibt nur das Recht der Gesellschaft, sich gegen Menschen, die ihre Ordnung gefährden, zu sichern. Alles andere ist Sadismus, Klassenkampf, dumme dreiste Anmaßung göttlichen Wesens, tiefste Ungerechtigkeit."

– über meine angebliche weltanschauliche Auffassung gibt der Richter folgendes zum Besten:

"Religiöse Beweggründe hat der Angeklagte für seine »Totalverweigerung« in seinen Eingaben nicht vorgetragen. Nach Überzeugung dieses Gerichts ist der Angeklagte ein »Totalverweigerer«, der aus eigennützigen Gründen noch nicht einmal bereit ist, den zivilen Ersatzdienst, die toleranteste und liberalste gesetzliche Regelung des Wehrdienstes, ich wiederhole – Wehrdienstes – für Kriegsdienstverweigerer in Europa, zu leisten. Dabei gehört der Angeklagte zu der Minderheit, die andererseits ihre Rechte – einschließlich der freien Gewissensentscheidung – exzessiv (laut Fremdwörterbuch: das Maß überschreitend, ausschweifend) zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch nimmt und aus einer verfassungsfeindlichen Gesinnung heraus leugnet, daß es die Wehrpflichtigen sind – und zwar unter einer sehr viel größeren Einschränkung ihrer Lebensqualität als die Zivildienstleistenden –, die für die Aufrechterhaltung und für den Schutz der hier bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung sorgen, die ihm unter anderem auch den Respekt vor seinem Gewissen (den mir übrigens der Richter versagt hat) sichert. Diese ausgesprochen gemeinschädliche Gesinnung (klingt fast wie Volksschädling) ... fallen strafverschärfend ins Gewicht." und "überdies erfordert die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, denn für das allgemeine Rechtsempfinden (er meint gesundes Volksempfinden) der rechtstreuen Mitbürger, insbesondere der Wehr- und Zivildienstleistenden, wäre jede andere Entscheidung eine die Lebenssituation kaum berührende und schlechthin unverständliche Sanktion."

Nach Auffassung des Hamburger Amtsgerichts, Abteilung 147, sind Kriegsdienstverweigerer eine gewalttätige Minderheit, die aus einer verfassungsfeindlichen Gesinnung heraus den Staat provozieren, vorführen und lächerlich machen. Diese Straftäter destabilisieren den Rechtsstaat und leben exzessiv auf Kosten der Allgemeinheit. Sie leugnen, daß Soldaten ihnen den Respekt vor ihrem Gewissen sichern, stören dadurch die Ordnung und sind bereit zu weiteren Straftaten. Diese gemeinschädliche Gesinnung muß sanktioniert werden. Deswegen müssen Kriegsdienstverweigerer (Originalton Graue) in "den Genuß der Wohltaten des Strafvollzuges" kommen. Das ist Gesinnungsjustiz!

Um meine Entscheidung, die zum Zivildienstabbruch geführt hat, verständlich und nachvollziehbar machen zu können, ist es notwendig, auf die Ereignisse in der Zeit zwischen dem Dienstantritt am 05.05.86 und dem Dienstabbruch am 01.10.86 einzugehen.

Meinen Dienst trat ich an in der Zivildienstschule Buchholz/Nordheide. Dort wurde ich bis zum 16.05. über die Pflichten eines ZDLers im zivilen Ersatzdienst unterrichtet. Es wurde mir mitgeteilt, daß ich als ZDLer der Zivildienstüberwachung unterliege (§ 23 ZDG), im Kriegsfall zum unbefristeten Dienst einberufen werde (§ 79 ZDG), meine Grundrechte wie Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, das Petitionsrecht und körperliche Unversehrtheit eingeschränkt sind (§ 80 ZDG), daß ein Verbot der politischen Betätigung besteht (§ 29 ZDG) und ich mich zu allem auch dem Befehls- und Gehorsamsprinzip unterwerfen muß (§ 30 ZDG), daß die Durchsetzung dieser Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre auch dringendst erforderlich ist.

– Rechtlich bin ich also ein Mensch zweiter Klasse. Daß ich in einem solchen repressiven Zwangssystem steckte, hatte ich vorher nicht in dieser Klarheit gesehen. Das Wissen, daß meine Würde als Mensch im Zivildienst antastbar ist, wollte und konnte ich nicht einfach hinnehmen, sondern ich fühlte mich verpflichtet, daran mitzuwirken, daß diesem Zustand Abhilfe geschaffen wird. Nach diesen ausführlichen Belehrungen über meine Pflichten in diesem staatlichen Zwangsverhältnis, entschloß ich mich, mich für ZDL-Kollegen und in der SOZDL zu engagieren. Denn nach meiner Auffassung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß Menschenrechte für alle Menschen ohne Ausnahmen und ohne Einschränkungen zu gelten haben.

Nach dem Lehrgang erschien ich am 23.05. in der mir zugewiesenen Beschäftigungsstelle, der Johanniter-Unfall-Hilfe Hamburg, wo ich der Rettungssanitäterabteilung zugeteilt worden war. Da mir von Anfang an die ungleiche Dienstzeit zwischen Soldaten und Kriegsdienstverweigerern ein Dorn im Auge war, hängte ich ein Plakat zur Aktion "Koffer packen" von der DFG-VK im Aufenthaltsraum der Dienststelle auf. Dieses Informationsblatt rief auf, nach 15 Monaten und 4 Tagen den Dienst abzubrechen, da 15 Monate nicht gleich 20 Monate sind. In Art. 12 a Abs. 2 GG steht explizit: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Und mit Dauer kann doch nur der zeitliche Faktor gemeint sein. Aus diesem Grund war für mich die Urteilsbegründung des Karlsruher Verfassungsgerichts vom 24.04.1985 ein Politikum 1. Ranges. Diese Richter rechtfertigten die 5 Monate längere Dienstzeit mit dem Argument, daß dies die Gewissensentscheidung eines KDVer glaubwürdiger machen würde, – eine Probe des Gewissens – Zivildienst als lästige Alternative. Mit der Heraufsetzung des Zivildienstes auf 20 Monate hatten sie meine Schmerzgrenze der Toleranz überschritten. Darum hatte ich mich konsequenterweise dazu entschieden, an der Aktion "Koffer packen" teilzunehmen. Da ich aber nach wie vor von einer Reformierbarkeit des Zivildienstes ausging, wollte ich mich für die Rechte und Interessen der ZDL-Kollegen an der Dienststelle einsetzen und bewarb mich als Kandidat zur Vertrauensmannwahl. Am 24.06.86 wurde ich dann von den Kollegen zu ihrem Sprecher gewählt. Die JUH-Kollegen traten sogleich mit dem Wunsch nach Sport während der Dienstzeit an mich heran. Am 03.07.86 stellte ich den Antrag auf Dienstsport an meinen Vorgesetzten und am 18.07.86 einen Antrag auf Vertrauensmannsprechstunden, wie er mir gemäß § 37 Abs. 3 ZDG zusteht. Während dieser Zeit befand ich mich auf dem Rettungssanitäterlehrgang in Butzbach/Niederweisel und im Anschluß daran absolvierte ich ein Krankenhauspraktikum im AK Barmbek bis zum 15.08.86. Am Montag, dem 18.08.86, dem ersten Arbeitstag bei der JUH nach sechswöchiger Abwesenheit wegen der Lehrgänge, wurde ich vormittags um 11.00 Uhr ins Büro der Landesgeschäftsstelle gerufen. Der JUH-Landesgeschäftsführer verhängte über mich ein Hausverbot wegen angeblicher Störung des Betriebsfriedens. Der ebenfalls anwesende Regionalbetreuer B. schwieg dazu und übergab mir einen Gutschein für eine Fahrkarte – in die tiefste Provinz – nach Westerstede, mit dem Befehl, dort am selben Tag noch um 15.00 Uhr meinen Dienst beim DRK-Ammerland anzutreten. Meine Frage, womit ich denn den Betriebsfrieden gestört habe, blieb unbeantwortet. Und meiner Bitte, meinen ZDL-Kollegen mitteilen zu dürfen, daß man gerade ihren Sprecher abgesetzt und zwangsversetzt hat, erfüllten sie auf ihre Weise, indem sie mir jemanden zur Seite stellten, der mich zum Spind und danach zum Hofausgang begleitete mit der Aufgabe, jegliche Kontaktaufnahme zu den JUH-Kollegen zu unterbinden. Diese schikanöse Vorgehensweise war ein abgekartetes Spiel zwischen der Dienststelle, dem Regionalbetreuer und dem BAZ. Im Versetzungsantrag der JUH vom 12.07.86 an das BAZ schreibt der Landesgeschäftsführer (...): "Wegen der Größe unserer Zivildienststelle, in der 36 Zivildienstleistende tätig sind, ist Disziplin und Ordnung im Dienstablauf unentbehrlich. Das Verhalten von Herrn (...) wirkt sich sehr negativ auf andere Zivildienstleistende aus." In meinem vorläufig ausgestellten Dienstzeugnis vom 18.02.87 steht dagegen "Leistung: Herr (...) zeigte bei den ihm übertragenen Aufgaben Interesse und Lernbereitschaft. Im Umgang mit den zu befördernden Patienten war er umsichtig", und "Führung: In der Dienstgemeinschaft der Zivildienstleistenden entwickelte Herr (...) große Initiative. Leider verlief die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten nicht immer so, wie es gewünscht wurde. Im übrigen arbeitete Herr (...) pünktlich und zuverlässig." Festzustellen bleibt, daß sich meine Leistung und meine Führung negativ auf meine Kollegen ausgewirkt hat! Darum forderte mein ehemaliger Vorgesetzter (...) konsequenterweise weiter in seiner Bitte um meine Abschiebung: "Es ist angezeigt, unbedingt sofort eine Versetzung zu einer möglichst kleinen Dienststelle vorzunehmen, damit nicht weiterer Schaden, dessen Ausmaß nicht zu übersehen ist, entstehen kann." Wie der Konflikt ausgegangen ist, habe ich bereits erwähnt: (...)'s Hausverbot und Zwangsversetzung durch den BAZ-Vollzugsbeamten B. zu einer kleinen, beschaulichen Dienststelle in die Provinz. Diese gegen einen Vertrauensmann angewendeten Sanktionsmittel lassen sich nur vergleichen mit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, der sich für die Interessen seiner Kollegen eingesetzt hat. Vor jedem Arbeitsgericht würde so ein Kündigungsgrund abgeschmettert werden. In einem staatlichen Zwangs- und Gewaltverhältnis sieht das anders aus!

a) werde ich nicht aus dem Zivildienst entlassen und b) habe ich einen Anspruch auf Gewährung meiner Rechte. Durch meine Beschwerden an das Bundesamt für den Zivildienst, den Zivildienstbeauftragten Peter Hintze und an das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde u.a. aufgezeigt, warum sie mir keine Anhörung zur Sache (gemäß § 62 b ZDG) eingeräumt haben und weshalb sie bei der JUH nicht die Voraussetzungskriterien als ZDL-Dienststelle überprüft haben (gemäß § 4 Abs. 2 ZDG). Im Schreiben des BAZ vom 20.10.86 heißt es dazu: "Diese geringen Anforderungen an die Rechtmäßigkeitskontrolle sind bedingt durch die Struktur des Zivildienstverhältnisses und des Zivildienstes allgemein." Und weiter führen sie aus, daß "auf die Belange der außerstaatlichen Beschäftigungsstellen weitgehend Rücksicht zu nehmen" ist, dieses führt dazu, "daß Rechte der Zivildienstleistenden nicht nur die Erfordernisse des eigentlichen Dienstes, sondern ... durch das »Drittinteresse« der Beschäftigungsstellen eingeschränkt werden." Im Klartext, das BAZ räumt von vornherein den ökonomischen Interessen der Beschäftigungsstellen Vorrang vor den Rechten der Zivildienstleistenden ein, da sie sonst befürchten würden, daß diese Dienststellen keinen ZDLer mehr beschäftigen, wenn der finanzielle Anreiz wegfiele. Sie haben im Umgang mit mir bewiesen, daß ich als ZDLer rechtlos bin, indem sie mich trotz meines Status als Vertrauensmann grundlos zwangsversetzt haben. Dies öffnete mir die Augen über den wahren Zustand als ZDLer in dem staatlichen Zwangsverhältnis und nahm mir endgültig den Glauben an eine Reformierbarkeit des Zivildienstes. Durch die Auseinandersetzung mit meiner Zivildienstsituation fühlte ich mich dazu verpflichtet, auf die Entscheidung, die mich zur Kriegsdienstverweigerung veranlaßt hat, nochmals einzugehen. Aus diesem Grund ergab sich eine Hinterfragung des Zivildienstes nach seinen Aufgaben und seiner Funktion. Zivildienstleistende werden vor allem im sozialen Bereich eingesetzt, z.B. im Gesundheitswesen oder bei den Hilfsorganisationen. Schon während meiner Dienstzeit war für mich die Erkenntnis eine Belastung, daß ZDLer durch ihre Tätigkeiten ausgebildeten Arbeitnehmer/innen wie Pflegern und Rettungssanitätern im Gesundheitswesen, bzw. Psychotherapeuten und Sozialarbeitern im psychosozialen Bereich, ihre Arbeitsplätze wegnehmen (auf eine Planstelle kommen 4 ZDLer) bzw. das Lohnniveau durch die billige ZDL-Arbeitskraft gedrückt wird. Wir wissen alle, daß diese Bereiche ohne den Einsatz von ZDLern nicht mehr funktionieren würden. Eine Dienststelle wie die JUH-Hamburg müßte heute ohne ZDLer ihre Vereinstätigkeit einstellen. Trotzdem behauptet das BAZ, daß ZDLer nur in arbeitsmarktpolitisch neutralen Bereichen eingesetzt werden, wo durch die Beschäftigung von ZDLern keine Arbeitnehmer ersetzt werden.

Eine andere Frage, die sich bei mir aufdrängte, war: Warum muß ein Kriegsdienstverweigerer überhaupt einen Ersatz für etwas leisten, was er für verwerflich hält? Als Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst leistet, erfülle ich die allgemeine Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist aber die Grundlage für die Konzeption der Gesamtverteidigung, die auf den Stützpfeilern militärischer und ziviler Verteidigung fußt. Im Verteidigungsweißbuch 85 ist dazu ein Schaubild anzusehen, das die Aufgabenteilung und Zuweisung transparent macht. Dazu heißt es: "Beide Elemente der Gesamtverteidigung sind für eine wirksame Verteidigungsfähigkeit und erfolgreiche Abschreckung unverzichtbar. Die Bereitschaft der Soldaten, ihr Land zu verteidigen, hängt auch von dem Wissen um die Vorsorge für ihre Angehörigen ab." Durch meinen Dienst bei der Johanniter-Unfall-Hilfe, einer Katastrophen- und Zivilschutzorganisation, wäre ich zwar heute nur als Rettungssanitäter eingesetzt worden, aber im Spannungsfall würde ich dann sofort in einen unter militärischen Gesichtspunkten geordneten Zivilschutz bzw. Luftschutz eingesetzt werden. Den Zugriff auf Zivildienstleistende für einen Einsatz in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung hat das Bundesamt für den Zivildienst durch den § 24 Bedarfsermittlung des letzten Zivilschutzgesetzentwurfes vom 07.02.85. Durch meine Tätigkeit würde ich Soldaten direkt für ihren Operationseinsatz freisetzen. Diese Tatsache fand ihre Bestätigung in einem Interview, das Klaus Pokatzky im Juni 83 mit dem zu der Zeit zuständigen obersten ZDL-Dienstherrn Dr. Geißler geführt hat. Geißler: "Und daher kann das im Verteidigungsfall bedeuten, daß der Zivildienstleistende im Luftschutz und Feuerlöschdienst und beim Blindgängerentschärfen eingesetzt würde. Das ist im übrigen auch im ZDG ausdrücklich so geregelt." Und er sollte das als Jurist, der über das Kriegsdienstverweigerungsrecht nach Art. 4 Abs. III des GG promoviert hat, ja ganz genau wissen. Weiter hakte Pokatzky nach: "Das heißt, die Zivildienstleistenden würden die Soldaten in einem wichtigen, lebensnotwendigen Vorfeldbereich unterstützen." Geißler: "Im Grundgesetz steht auch nur, daß er berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Mehr nicht." Pokatzky: "Das heißt also, Kriegsdienst muß er leisten, nur von der Waffe ist er befreit." Geißler: "Wenn sie das ganz genau nehmen: Ja." Hiermit wurde eindeutig zugestanden, daß eine vollständige Militarisierung des Zivildienstes stattgefunden hat. Unter diesen Bedingungen ist eine Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers, die er gegen den Kriegsdienst getroffen hat, wertlos, da man ihm nur noch das Recht zur Waffendienstverweigerung gewährt. Während meiner Dienstzeit bei der Johanniter-Unfall-Hilfe bekam ich Einblicke in die Struktur dieser Zivilschutzorganisation. Es irritierte mich zuerst, daß alle meine Vorgesetzten bei der Bundeswehr gedient haben, der Landesgeschäftsführer (...) sogar einen Kursus für Menschenführung bei der Bundeswehr aufgesucht hat und alle während ihres Einsatzes Uniformen trugen. Nach meiner Beschäftigung mit der Geschichte des Ritterordens verstand ich besser diesen paramilitärischen Charakter der Hilfsorganisation und ich begriff langsam, daß militärischer Verwundetentransport und ziviler Krankentransport nur zwei Seiten einer Medaille sind, genauso analog wie der Katastrophenschutz zum Zivilschutz steht. Das Wissen, daß ich als ZDLer in die Zivilverteidigung eingeplant werde, führte zu einer Auseinandersetzung mit der Funktion des Zivilschutzes. Ein Blick auf den § 17 (Erweiterter Katastrophenschutz) des Zivilschutzgesetzentwurfes vom 07.02.85 verschaffte mir Gewißheit, daß die JUH "zum Schutz vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen" eingesetzt wird. Zivilschutz sehe ich als einen Teilaspekt der psychologischen Kriegsvorbereitung an. Ob Ausbau des Bunkerbauwesens oder die Militarisierung des Gesundheitswesens, wie es die Kriegsmedizin mit den ärztlichen Triagen vorsieht, oder die Millionen DM, die die Bundesregierung für Valium und andere Psychodrogen ausgibt, es fördert die Illusion, daß ein künftiger Krieg überlebbar wäre. Als Kriegsgegner ist es für mich untragbar, mich an der Organisation des Massensterbens zu beteiligen.

Die zivilmilitärische Zusammenarbeit wird in der alle 2 Jahre stattfindenden NATO-Stabsrahmenübung Wintex/Cimex erprobt. Im Verteidigungsweißbuch 85 steht zur ZMZ: "Die Zusammenarbeit zwischen dem militärischen und zivilen Bereich läuft in erheblichem Umfang über die territorialen Kommandobehörden der Bundeswehr." Das wird wohl der Grund sein, warum diese Schreibtischmanöver strengster Geheimhaltung unterliegen, wie Anfragen der Grünen an die jeweiligen Landesregierungen ergaben. Zur Intention dieser geheimen Kriegsspiele führt das Verteidigungsweißbuch aus: "Die gemeinsamen Übungen demonstrieren Bereitschaft und Fähigkeit zur Gesamtverteidigung." Und weiter im Text: "Praktizierte und erprobte Zusammenarbeit ist die Garantie für politische Handlungsfähigkeit und im Krieg zum Schutz des Staates und seiner Bürger." Was hinter der zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Wintex/Cimex-Manöver steht, wird u.a. in der Wintex/Cimex-Broschüre der Gewaltfreien Aktion vom Oktober 86 aufgedeckt. Auf allen Ebenen der Verwaltung, angefangen bei den Gemeinde- und Kreisverwaltungen bis hin zum Bonner "Notparlament" werden Szenarien durchgespielt, die in Krisenzeiten beginnen und mit Ausbruch des Krieges enden. Diese Szenarien veranschaulichen die wichtigsten Aufgaben der Zivilverteidigung, nämlich Unterstützung der alliierten Streitkräfte und Sicherung der Operationsfreiheit der Bundeswehr, die vor allem auf Unterbindung von Flüchtlingsbewegungen, Sabotage oder Streikbekämpfung und Aufrechterhaltung von "law and order" ausgerichtet sind. Im Wintex/Cimex-Manöver 87 wurden sogar zum ersten Mal Zivildienstleistende, wie der Fall Ralph Schlegel aus Lindau beweist, zur Mitarbeit zwangsverpflichtet.

Daß die Militarisierung unserer Gesellschaft, nicht nur des Zivildienstes, systematisch betrieben wird, diese Erkenntnis gewann ich wieder durch einen Blick auf meine Kriegsdienstverweigerungsbegründung und mit der Beschäftigung der westdeutschen Geschichte.

1945 war Deutschland besiegt und besetzt worden. Die faschistische Wehrmacht wurde entwaffnet und Deutschland sollte entmilitarisiert werden. 1987 ist der westdeutsche Staat eine auf einem atomaren Pulverfaß sitzende Republik geworden, die die stärkste konventionelle Armee mit der Fähigkeit zum atomaren Erstschlag in Europa besitzt. Die Grundlage für eine umfassende Zwangsrekrutierung von jungen Männern in die "neue Wehrmacht", die Bundeswehr, ist die allgemeine Wehrpflicht. Jährlich werden durch sie 225 000 Soldaten und 50 000 Kriegsdienstverweigerer gezwungen, den aggressiven NATO-Auftrag zu erfüllen. Zur Wehrpflicht sagten die Richter Dr. Rittmann, Karitter und Dr. Scholz im Beschluß vom 16.03.86 des Landgerichts Ravensburg: "Der Begriff »Wehrpflicht« beinhaltet – wie schon das Wort an sich zeigt – nicht eine allgemeine Pflicht, sich für Staat und Gemeinschaft einzusetzen... Wehrpflicht bedeutet vielmehr die Pflicht, Dienst im Rahmen der militärischen Verteidigung, der Verteidigung mit Waffen zu leisten. »Wehr und Waffen« gehören nicht nur literarisch, sondern auch praktisch zusammen. Dies war auch die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung der allgemeinen Wehrpflicht." Originalton Mende in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages: "Wir wollen aber nicht, daß er (der KDVer) diffamiert wird, sondern daß er seine nationale Verteidigungspflicht auch durch diesen zivilen Ersatzdienst voll und ganz erfüllt."

Daß "Wehr und Waffen" auch praktisch zusammen gehören, erlebte ich 1. vor dem Musterungsausschuß am 01.02.79, 2. vor dem Prüfungsausschuß für Kriegsdienstverweigerer unter Vorsitz des Bundeswehr-Oberregierungsrats Pallokat am 18.02.82, 3. vor der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer unter Vorsitz des Bundeswehr-Regierungsrats Jacobs am 20.10.83, 4. wieder vor dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerer unter Vorsitz des Bundeswehr-Assessors Beckmann am 29.11.85, diesmal als Zweitantragsteller. Ich wurde als Kriegsdienstverweigerer von den Militärbehörden erfaßt und gemustert, also auf meine Wehrdienstfähigkeit untersucht, und ich mußte zudem die KDV-Gewissensinquisition nicht nur im Kreiswehrersatzamt, sondern auch unter Vorsitz eines Soldaten mit Vetorecht durchlaufen. Diese Sachverhalte öffneten mir im nachhinein die Augen, daß ich durch meine Akzeptanz der Wehrpflicht das Dasein der Bundeswehr mitsamt ihres Auftrags legitimiere. Durch eine Erfüllung der Wehrpflicht rechtfertige ich das Konzept der Gesamtverteidigung, also das, was verteidigt und wie verteidigt werden soll. Das läßt sich nicht mit meinem Kriegsdienstverweigerungs-Gewissen vereinbaren, da ich die Austragung von Konflikten durch militärische Gewalt bzw. die Androhung, Konflikte durch militärische Gewalt zu befrieden, wie es die paranoide Abschreckungspolitik der NATO vorsieht, kategorisch ablehne. Als Pazifist fühle ich mich dazu verpflichtet, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu kämpfen, um dem Ziel der Abschaffung der Bundeswehr, sprich Kasernen, Waffensysteme, Feindbilder und des Glaubens an Gewalt, einen Schritt näher zu kommen. Durch die Beschäftigung mit der westdeutschen Wiederbewaffnung fiel mir eine damit verbundene Entwicklung auf, daß parallel mit dem Aufstieg der Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt, ein mächtiger militärisch-industrieller Rüstungskomplex entstanden ist.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs sollte Deutschland entmilitarisiert werden. Aus dieser Motivation heraus demontierten die Alliierten einen großen Teil der Rüstungsindustrie und machten Rüstungsindustriellen wegen deren Beteiligung an den Geschäften mit dem Tod wie den IG Farben-Managern oder Krupp den Prozeß. Seit 1985 ist die BRD wieder zum fünftgrößten Rüstungsexporteur in der Welt aufgestiegen, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut nachgewiesen hat. Und die westdeutsche Rüstungsdynamik und Rüstungskonzentration hält weiter an. Dynamisch rüsten Unternehmen mit ihrer Waffenabteilung die Bundeswehr immer weiter auf und aus, und die Makler des Todes betreiben ihre Geschäfte auf der ganzen Welt, und nicht nur, wie es von der deutschen Rechtsprechung erlaubt wird, in NATO-Ländern. Zum Beispiel liefern Unternehmen wie MBB und Daimler-Benz, die, falls sie fusionieren würden, als IG Rüstung bezeichnet werden müßten, da sie zusammen bereits 1/3 der Rüstungsbeschaffungsaufträge für die Bundeswehr ausführen, Rüstungsgüter in den Iran und Irak. Selbst ein bundeseigenes Unternehmen wie die Firma Fritz-Werner Industrie-Ausrüstungen liefert Waffen in das Kriegsgebiet am persischen Golf und verdient am Morden zwischen den sich seit dem 22.09.1980 im Krieg befindlichen Ländern Iran und Irak. Nachzulesen ist dies alles in dem Aufsatz des renommierten Friedensforschers Michael Brzoska "Ein Geschenk für die Rüstungsindustrie – Waffenlieferungen an Iran und Irak".

Fazit: Die Bundesregierung duldet erkennbar für alle umfangreiche Rüstungsexporte aus der BRD im Wissen, daß ohne Rüstungsexporte Kampfhandlungen zwischen Völkern nicht mehr oder nicht mehr in dem gegebenen Umfang stattfinden könnten. Ein anderes Beispiel für die verbrecherische Politik der Bundesregierung ist die Gewährung von Militärhilfe an die Türkei. Aus der BRD kommt traditionell seit 1964 alle 18 Monate eine Militärhilfe, die sich inzwischen auf einer Höhe von 130 Millionen DM bewegt (Stand Nov. 87), wie FR und TAZ meldeten. Mit 80 % dieser Summe muß die Türkei Rüstungsmaterial aus deutscher Fertigung und Überschußmaterial aus Bundeswehrbeständen kaufen. Daneben existieren westdeutsche Hilfsprogramme für das türkische Militär, die alle darauf hinauszielen, eine BRD-abhängige Rüstungsindustrie in der Türkei aufzubauen. Auch der Hamburger Senat unterstützt diese Politik durch eine 100 Millionen-Bürgschaft für die 1986 auf Blohm & Voss letzten fertiggestellten Fregatten für die Türkei. Die Türkei ist zwar ein NATO-Bündnispartner und die NATO gründet sich laut Verteidigungsweißbuch 85 auf "der gemeinsamen Überzeugung von Menschenrecht und freiheitlicher Gesellschaft", oder wie es im NATO-Vertrag vom 04.01.49 heißt: "Sie (die Vertragspartner) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Trotz dieses Vertrages und der deutschen Nazi-Vergangenheit unterstützt die BRD aktiv das türkische Verbrecherregime bzw. die Vorgehensweise des Özal-Regimes, das laut AI 87 seit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 78 über 48 000 politische Gefangene nach unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen oder zum Tode verurteilt hat. Anders formuliert: Die Bundesregierung investiert in ein Regime, daß Demokraten verfolgt, foltert, tötet und viele Türken und Kurden ins Exil treibt, von denen der eine oder andere per deutscher Luftfracht wieder in die Türkei abgeschoben wurde, oder der eine oder andere (wie z.B. Cemal Kemal Altun) durch die westdeutsche Asylpraxis in den Selbstmord getrieben wird. Wegen solcher Umgangsweisen mit Flüchtlingen hält ein Erich Fried den Bundeskanzler für einen Schreibtischmörder.

Deutsche Waffengeschäfte mit kriegsführenden Nationen, intensiver deutscher Rüstungsexport in Spannungsgebiete (nach der Auffassung von SIPRI haben Lieferungen von Fregatten und U-Booten an eine Reihe lateinamerikanischer Länder die BRD zum viertgrößten Waffenlieferant für diese Region gemacht) und militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung von Militärjuntas und faschistischen Regimen, dies alles ist für mich ein eindeutiger Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Friedensgebot! In der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet sich die BRD, "dem Frieden in der Welt zu dienen". In Art. 26 Abs. 1 GG steht, "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, ... sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Und in Art. 25 GG erklärt die BRD, daß die Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, und die UN-Charta vom 26.06.45 schreibt ein umfassendes Gewaltverbot vor.

Ein weiteres Unrecht ist für mich der Rüstungsetat der BRD, immerhin der drittgrößte Etat der Industriestaaten mit 51,4 Milliarden DM. Ein Unrecht angesichts der Tatsache von Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit in der BRD und ein Verbrechen gegen die Menschen in der 3. Welt, wo täglich tausende von Menschen eines Hungertodes sterben müssen. Wir machen uns nicht nur schuldig an diesen Verbrechen, sondern wir Deutsche liefern ihnen auch noch massenhaft Kriegsgerät, die diese Staaten durch deutsche Entwicklungshilfe mitfinanzieren. Eine Perversion ohne Gleichen. Wenn wir uns da noch konkret mit der deutschen Kriegspolitik auseinandersetzen, sollten wir doch endlich begreifen, daß es 5 vor 12 ist. Durch die Stationierung der nuklearen Waffensysteme Cruise Missiles und Pershing II, die wegen der kurzen Vorwarnzeit eine neue Qualität der Bedrohung des Friedens darstellen und nur als Erstschlagswaffen zu gebrauchen sind, und die Lagerung von chemischen Kampfstoffen auf westdeutschem Boden, zeigt sich der aggressive Charakter der NATO, insbesondere der Bundeswehr. Im Verteidigungsweißbuch 85 steht dazu: "Die NATO behält sich die Möglichkeit zum politisch kontrollierten Einsatz von Nuklearwaffen vor." Und weiter: "Zugleich ist es erforderlich, das Heranführen weiterer Kräfte aus dem Hintergrund des Aggressors nachhaltig zu verzögern und diese Kräfte noch vor dem Eintreffen auf dem Gefechtsfeld weitgehend zu schwächen." Für die Marine bedeutet das, "den angreifenden Gegner in vorgelagerten Seegebieten zu bekämpfen," oder, wie es Dieter Wellershoff in seiner Rede vor dem Verband der Deutschen Schiffbauindustrie im Januar 86, zu der Zeit Vizeadmiral und Inspekteur der Marine, formulierte: "Im Interesse unserer maritimen Sicherheit müssen und wollen wir mit der Schiffbauindustrie soweit wie irgendmöglich an einem Strang ziehen, insbesondere was die Weckung und Förderung des Verständnisses für die gemeinsamen Probleme auch fern unserer Küsten anbetrifft."

Fazit: ANGRIFF ist die beste Verteidigung.

All das Wissen um den Stand der Militarisierung dieser Gesellschaft, ihre Ursachen und Auswirkungen, und meine Erfahrungen während der Dienstzeit im staatlichen Gewaltverhältnis führten nicht zu einem Verdrängen und Vergessen meiner Verantwortung als Kriegsdienstverweigerer. Ich konnte den Widerspruch zwischen meinem Denken und meinem Handeln nicht länger ertragen. Ich hatte es satt, mich weiter selbst zu belügen und zu betrügen, denn entweder bin ich ein Kriegsdienstverweigerer, und das bedeutet für mich nicht nur die Verweigerung des Waffendienstes, sondern schließt die Verweigerung der Wehrpflicht und eine Sabotage an allen Kriegsvorbereitungen mit ein, oder ich bin keiner. Um meiner Glaubwürdigkeit willen, vor mir und anderen, um nicht im Spiegel eine Charaktermaske, einen Komödianten zu sehen, überwand ich meine Angst vor Strafe, die Angst politisch verfolgt und kriminalisiert zu werden, brach ich den Kriegsdienst ohne Waffe ab. Denn was ist schon ein Gedanke, der nicht in die Tat umgesetzt wird. Er ist nicht feststellbar, nicht vorhanden. Darum mußte ich handeln. Ich setze also wieder da an, wo ich im Herbst 1980 mit meiner Begründung der Kriegsdienstverweigerung aufgehört habe, aber mit dem Unterschied, daß heute nicht mehr Kreiswehrersatzbehörde und Verwaltungsgericht, sondern Staatsschutz und Strafgerichte sich für mich zuständig halten. Damals wie heute berufe ich mich auf das in der Verfassung niedergeschriebene Menschenrecht der Gewissensfreiheit. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß dieser Artikel bewußt als Antwort auf die Nazi-Zeit ins Grundgesetz verfaßt worden ist. Es sollte nicht noch einmal zum Massenschlaf des Gewissens kommen dürfen. Es sollte nicht noch einmal dazu kommen, daß Deutsche eine Entfesselung des Krieges, Völkermord, Verbrechen an der Menschlichkeit, ein Auschwitz hinnehmen, sondern daß dieser Artikel 4 sollte immer als ein Appell verstanden werden, wenn Unrecht zu Recht wird, die Gewissensentscheidung des Einzelnen staatlicherseits malträtiert wird, daß Widerstand zur Pflicht wird. In meinem Fall bedeutet das, daß das Menschenrecht auf Gewissensfreiheit (und Kriegsdienstverweigerung) dem Wehrpflichtgesetz übergeordnet werden muß. Aus dem Urteil wird sich ablesen lassen, inwieweit die Gewissensfreiheit, der Schutz des einzelnen Menschen, nicht Kriegsdienst leisten zu müssen, vom Staat noch zugelassen wird bzw. von vornherein sich den Kriegszielen und der Personalplanung der Bundeswehr unterwerfen muß. Der Wert eines Grundrechtes zeigt sich schließlich nur bei der Beanspruchung desselben.

Bei Ihrer Urteilsfindung sollten Sie, Frau Richterin, und die beiden Schöffen, immer daran denken, daß der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern immer als ein Gradmesser angesehen werden muß, inwieweit die Menschenrechte Gültigkeit haben bzw. wieviel die Würde eines Menschen den Gerichten wert ist. Im Jahresbericht 87 von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fällt auf, daß es immer zuerst Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten trifft, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert, gefoltert oder von der Todesstrafe bedroht werden. Auch in der BRD galt die Hauptsorge von Amnesty International der Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern. Sie adoptierten die beiden "Wehrpflichtverweigerer" Siegfried Schierle und Christoph Bausenwein.

Besonders die deutsche Justiz, jeder einzelne Staatsanwalt und jeder einzelne Richter, sollte immer wieder daran erinnert werden, und das darf nie vergessen werden, daß sie schon einmal ein fürchterliches Blutbad unter Antimilitaristen und Pazifisten angerichtet haben. Von den Nazi-Kriegsgerichten wurden mehr als 20000 Todesurteile gegen Kriegsgegner gefällt, das sind mehr Morde als selbst der berühmt-berüchtigte Volksgerichtshof Freislers angerichtet hat. Keiner dieser furchtbaren Juristen ist für sein mörderisches Treiben je von der westdeutschen Justiz verurteilt worden, sondern sie sind in der Regel weiter in Amt und Würden geblieben und haben Karriere im Justizapparat gemacht.

Heute sitzen schon wieder Kriegsdienstverweigerer in westdeutschen Gefängnissen ein. Wehret den Anfängen! Auch liegen schon wieder Entwürfe einer Kriegsgerichtsbarkeit des Dritten Weltkriegs in den Schubladen des Bundesjustizministeriums vor. Sie sollten am Tage X durch das Notparlament im Regierungsbunker abgesegnet werden. Seit 1962 proben schon wieder allzu willfährige Richter und Staatsanwälte den Ernstfall, um auf den Wink des Notparlaments ihr grausiges Werk, das nicht anders aussehen wird, als die Kriegsgerichtsbarkeit im 2. Weltkrieg, zu beginnen. Diese Tatsachen sind nachzulesen im Buch "Kampfanzug unter der Robe" von Richter Ulrich Vultejus.

Dies alles soll nicht verstanden werden als eine Bitte um Gnade, doch mir gegenüber Milde walten zu lassen, sondern ich fordere von diesem Strafgericht, sich der Auffassung "Wer die Macht hat, hat das Recht, und wer das Recht hat, beugt es auch", entgegenzustellen, indem Sie gewissenhaft und rechtsmethodisch sauber den Sachverhalt überprüfen sollen. Schließlich sollte man doch von einem Gericht erwarten dürfen, daß sie die Gesetze und die Verfassungsgrundsätze einhalten. Und damit stelle ich Sie vor die Alternative: FREISPRUCH oder den Gesetzgeber zu beauftragen, die Gesetze so zu ändern, daß klar ist, daß Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist.«

Entscheidungsgründe