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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
772	BVerfG	27.03.2002	In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
771	BVerfG	20.02.2002	In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
723	BVerfG	09.03.2000	Die Vorlage ist unzulässig.
715	BVerfG	07.12.1999	Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom Juni 1994 – II WsRH 57/94 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
268	BVerfG	22.08.1989	Bei Zeugen Jehovas ist nach Aussetzung der Strafe zur Bewährung ein Widerruf (§ 56f StGB) wegen erneuter Zivildienstverweigerung verfassungswidrig, wenn das Gericht die typischerweise „ein für allemal“ fortwirkende Gewissensentscheidung (Art. 4 III i.V.m. Art. 12a II GG) nicht berücksichtigt.
253	BVerfG	28.02.1984	Art. 103 III GG sperrt eine Zweitbestrafung wegen erneuter Zivildienstflucht nur bei fortdauernder, ernsthafter Gewissensentscheidung; KDV-Anerkennung ersetzt diese Feststellung nicht, Strafinkaufnahme genügt nicht.
247	BVerfG	20.12.1982	Beharrliche Gehorsamsverweigerung durch wiederholte Nichtbefolgung einzelner militärischer Weisungen (z.B. Tragen der Uniform, Haarschneiden) begründet nach einer rechtskräftigen Erstverurteilung jeweils neue selbständige Taten; ein Fortsetzungszusammenhang wird durch die erste Verurteilung unterbrochen, so daß Art. 103 Abs. 3 GG einer erneuten Bestrafung nicht entgegensteht. Eine Berufung auf ...
239	BVerfG	07.03.1968	1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen. 2. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts kann in einer Rechtsfrage von ...
238	BVerfG	05.03.1968	1. § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (BVerfGE 19, 135). 3. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG schließt die Berücksichtigung der di...
275	BVerfG	07.11.1967	Die Entscheidung des Richters über die Rechtmäßigkeit einer Arreststrafe ihrer Art und Dauer nach gemäß § 28 Abs. I WDO umfaßt bei verfassungskonformer Auslegung die Prüfung der Gründe für die Zulässigkeit und Angemessenheit der beabsichtigten Arreststrafe in vollem Umfang.