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757
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OLG Frankfurt a.M.
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21.03.2001 |
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kirchhain zurückverwiesen.
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541
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OLG Frankfurt a.M.
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27.05.1997 |
Die Erhebung der öffentlichen Klage wird angeordnet. Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig, in Bad Vilbel und anderen Orten seit dem 02.01.1996 eigenmächtig dem Zivildienst ferngeblieben zu sein, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst auf Dauer zu entziehen. Der Beschuldigte ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer und als solcher gem § 1 KDVerwG verpflichtet, Zivildienst zu leisten. Mi...
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472
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OLG Frankfurt a.M.
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30.01.1996 |
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kassel zurückverwiesen.
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222
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OLG Frankfurt a.M.
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09.03.1993 |
1. Bei Zivildienstflucht eines „Gewissenstäters“ ist das aus Art. 4 Abs. 1 GG folgende „Wohlwollensgebot“ bei der Strafzumessung maßgeblich; generalpräventive Erwägungen (Nachahmung, Rechtstreue, Funktionsfähigkeit sozialer Dienste) haben zurückzutreten, das Strafmaß kann sich an der gesetzlichen Mindeststrafe orientieren; Geldstrafe ist nicht von vornherein ausgeschlossen. 2. Strafschärfend da...
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