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OLG Karlsruhe
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13.07.1989 |
Die rechtskräftige Verurteilung wegen Dienstflucht (§ 53 Abs. 1 ZDG) beendet das Dauerdelikt; ein danach fortgesetztes Fernbleiben vom Zivildienst stellt grundsätzlich eine neue Tat dar, deren Verfolgung Art. 103 Abs. 3 GG nicht entgegensteht. Eine fortdauernde Gewissensentscheidung kann eine erneute Bestrafung wegen Dienstflucht nach Art. 103 Abs. 3 GG nur hindern, wenn sich die Gewissensnot a...
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OLG Karlsruhe
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07.10.1987 |
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 22.01.1987 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden zurückverwiesen.
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OLG Karlsruhe
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08.08.1972 |
Untersuchungshaft wegen Fahnenflucht scheidet aus, wenn weder Flucht noch Sich-Verbergen vorliegt; das bloße Verbleiben im bekannten Ausland (ohne Auslieferungsmöglichkeit) begründet keine Fluchtgefahr, da niemand seine Strafverfolgung erleichtern muß.
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