ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
110 Komitees für Grundrechte und Demokratie 06.07.1989 Liebe Frau Limbach, im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie wende ich mich heute mit einer kleinen, aber dringlichen und – wie ich zugleich überzeugt bin – substantiell richtigen und Berlin-rechtlich gebotenen Bitte an Sie. Ich möchte Sie darum bitten, sich um den »Fall« von Herrn Franz Gerhard Scherer, seit 1987 Bürger des Landes Berlin, zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, daß...
109 AG B-Tiergarten 05.07.1989 Der Antrag vom 09.06.1989 festzustellen, daß hinsichtlich der Vollziehung eines Vollstreckungshaftbefehls aus der Verurteilung durch das Landgericht Rottweil vom 24.05.1988 in West-Berlin keine Rechts- und Amtshilfe geleistet werden darf, wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Rechtsweg zum Amtsgericht ist nicht eröffnet.