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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
663	Detlev Beutner, Dr. Helmut Kramer	08.03.1999	Verfassungsbeschwerde der Herren B. und S. – Beschwerdeführer – wegen: 1.) Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 08.08.96 – 1204 - 1 - 409 Ea 1/96; 2.) Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20.05.1998 – 4 Owi 701 Js 38313/96; 3.) Beschluß der Oberlandesgerichts Braunschweig vom 05.02.1999 – 1 Ss (B) 25/98, zugestellt am 10.02.1999. Wir erheben Verfassungsbeschwerde gegen di...
561	Detlev Beutner, Wolfgang Kaleck	03.09.1997	Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Beschwerdeführer, wegen: 1.) Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 17.05.1996 – 240 Ds 359/95 – 2.) Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.03.1997 – 568 Ns 149/96 – 3.) Beschluß der Kammergerichts Berlin vom 11.08.1997 – (3) 1 Ss 195/97 (68/97)–, zugestellt am 14.08.1997. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich Verfassungsbeschwerde ge...
560	AG Halle-Saalkreis	03.09.1997	1.) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle/Saale vom 23. Juli 1997 wird zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht Halle – Saalkreis – Strafrichter – eröffnet. 2.) Dem Angeklagten wird Rechtsanwältin Barbara Kramer zur notwendigen Verteidigerin bestellt.
455	Ernst Gottfried Mahrenholz	09.11.1995	Das Gewissen und die Wehrpflicht Wie weit reicht die Verbürgung der Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG, daß es für den Staat “unverletzlich” ist, wenn es um die Erfüllung einer so wohl überlegten und staatlich bedeutsamen Pflicht wie der Wehrpflicht geht? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Klärungen erbracht; aber nicht einmal für die Zeugen Jehovas, denen die vier grund...
268	BVerfG	22.08.1989	Bei Zeugen Jehovas ist nach Aussetzung der Strafe zur Bewährung ein Widerruf (§ 56f StGB) wegen erneuter Zivildienstverweigerung verfassungswidrig, wenn das Gericht die typischerweise „ein für allemal“ fortwirkende Gewissensentscheidung (Art. 4 III i.V.m. Art. 12a II GG) nicht berücksichtigt.
253	BVerfG	28.02.1984	Art. 103 III GG sperrt eine Zweitbestrafung wegen erneuter Zivildienstflucht nur bei fortdauernder, ernsthafter Gewissensentscheidung; KDV-Anerkennung ersetzt diese Feststellung nicht, Strafinkaufnahme genügt nicht.
247	BVerfG	20.12.1982	Beharrliche Gehorsamsverweigerung durch wiederholte Nichtbefolgung einzelner militärischer Weisungen (z.B. Tragen der Uniform, Haarschneiden) begründet nach einer rechtskräftigen Erstverurteilung jeweils neue selbständige Taten; ein Fortsetzungszusammenhang wird durch die erste Verurteilung unterbrochen, so daß Art. 103 Abs. 3 GG einer erneuten Bestrafung nicht entgegensteht. Eine Berufung auf ...
242	BVerwG	13.03.1970	Ein Soldat kann auch dann mit Arrest wegen Gehorsamsverweigerung bestraft werden, wenn sein Ungehorsam gegenüber früheren gleichen oder ähnlichen Befehlen schon mehrfach mit Arrest oder durch eine Kriminalstrafe geahndet worden war und seinem gesamten Verhalten der grundsätzliche Entschluß zugrunde liegt, keinen ihm während seines Wehrdienstes erteilten Befehl zu befolgen. In einem solchen Fall...
240	BVerwG	03.12.1968	Gegen einen Soldaten, der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, aber noch keinen positiven Bescheid darüber erhalten hat, ist die Verhängung einer einfachen Disziplinarstrafe wegen der Weigerung, Dienst mit der Waffe zu tun, auch zulässig, wenn er schon einmal wegen eines gleichartigen Sachverhalts disziplinar bestraft wurde und der neuerliche Fall von Ungehorsam auf der ...
239	BVerfG	07.03.1968	1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen. 2. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts kann in einer Rechtsfrage von ...