ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
60 LG Stuttgart 10.02.1989 Da die beiden Verweigerungshandlungen des Angeklagten nicht auf derselben, ein für allemal getroffenen Gewissensentscheidung beruhen, besteht für die Verweigerung des Nachdienens kein Strafklageverbrauch. Das Urteil des AG Backnang vom 09.09.1987 wird auf die Berufung der Staatsanwaltschaft deshalb aufgehoben und der Angeklagte wegen eines Vergehens der Dienstflucht zu der Freiheitsstrafe von z...
39 OLG Stuttgart 22.04.1988 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.11.1987 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.