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692
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LG Duisburg
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22.10.1999 |
Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18.10.1999 wird der Beschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 08.10.1999 – 23 Ds 12 Js 455/98 (983/98) – aufgehoben. Herr B. wird als Wahlverteidiger des Angeklagten zugelassen.
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399
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LG Duisburg
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11.11.1985 |
1. Wiederholte Zivildienstverweigerung ist „dieselbe Tat“ i.S.d. Art. 103 III GG, wenn sie auf einer bereits vor der Erstverurteilung gefassten, fortwirkenden ernsthaften Gewissensentscheidung beruht; dann ist das Verfahren wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) einzustellen. 2. Die Sperrwirkung beruht nicht auf Religionszugehörigkeit (Zeugen Jehovas), sondern auf der nach strengen Maßstäben festzustell...
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LG Duisburg
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24.10.1984 |
Erneute Verurteilung eines Totalverweigerers wegen Dienstflucht verstößt gegen Art. 103 III GG, wenn die erneute Nichtbefolgung auf einer bereits vor der Erstverurteilung "ein für allemal" getroffenen, fortwirkenden und ernsthaften Gewissensentscheidung gegen jeden Wehr- und Ersatzdienst beruht; die Grundsätze gelten nicht nur für Zeugen Jehovas, erfordern aber strenge Gewissensprüfung.
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