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ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
481 OLG Koblenz 15.04.1996 1. Die Nichtinanspruchnahme des sog. ‘freien Arbeitsverhältnisses’ ist ein zwar ungeschriebenes, aber sich aus § 15a ZDG unmittelbar erschließendes zusätzliches Tatbestandsmerkmal des § 53 Abs. 1 ZDG, das dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unterfällt. Der Dienstflüchtige wird nicht dafür bestraft wird, daß er nicht von der „Ausweichmöglichkeit“ des § 15a ZDG Gebrauch gemacht hat; ...
375 OLG Koblenz 30.01.1995 Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) darf strafschärfend nicht gewertet werden, daß der anerkannte KDV ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a ZDG ablehnt; dieser Umstand ist dem Tatbestand/Normzweck immanent (§ 46 III StGB). Dadurch ist die Prüfung eröffnet, ob bei unter 6 Monaten nach § 47 II StGB Geldstrafe statt Freiheitsstrafe geboten ist.