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ID	Gericht / AutorIn	Datum	Leitsatz / Textauszug
718	OLG Hamm	04.01.2000	Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) .
706	LG Berlin	26.11.1999	Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. September 1998 aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Dienstflucht zu einer Geldstrafe von einhundertfünfzig Tagessätzen zu je zwanzig DM verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Strafe in monatlichen Teilbeträgen von jeweils einhundert DM zu zahlen, beginnend ab dem ersten des auf die Rechtskra...
641	OLG Brandenburg	26.11.1998	1. Macht der Angeklagte geltend, er verweigere den Zivildienst aus Gewissensgründen, so hat der Tatrichter mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu prüfen, ob das, was sich nach außen als Gewissensentscheidung ausgibt, wirklich den Charakter eines unabdingbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit greifenden sittlichen Gebots trägt. Hierzu hat das Urteil die vollständige Wi...
639	OLG Hamm	19.11.1998	1. Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) ist es rechtsfehlerhaft, die Dauer der Freiheitsstrafe an der Dauer des verweigerten Zivildienstes zu „messen“; Freiheitsstrafe und Dienst sind wesensverschieden, die Strafzumessung richtet sich allein nach §§ 46, 47 StGB (ggf. § 47 II StGB/Geldstrafe). 2. Eine Bewährungsauflage, ein § 15a-ZDG-Arbeitsverhältnis „ein Jahr länger als Zivildienst“ einzugehen, ist unz...
563	OLG Celle	17.09.1997	Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Lüneburg zurückverwiesen.
481	OLG Koblenz	15.04.1996	1. Die Nichtinanspruchnahme des sog. ‘freien Arbeitsverhältnisses’ ist ein zwar ungeschriebenes, aber sich aus § 15a ZDG unmittelbar erschließendes zusätzliches Tatbestandsmerkmal des § 53 Abs. 1 ZDG, das dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unterfällt. Der Dienstflüchtige wird nicht dafür bestraft wird, daß er nicht von der „Ausweichmöglichkeit“ des § 15a ZDG Gebrauch gemacht hat; ...
452	OLG Düsseldorf	22.11.1995	Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) eines Zeugen Jehovas ist das Wohlwollensgebot zu beachten; „Endgültigkeit“/Dauer der Gewissensverweigerung (Tatbestandsmerkmal) darf nicht strafschärfend gewertet werden. Generalprävention trägt eine Strafschärfung nur bei besonderen Umständen; „Zeitgewinn“-Spekulationen sind unzulässig.
442	OLG Bremen	28.08.1995	Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen.
375	OLG Koblenz	30.01.1995	Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) darf strafschärfend nicht gewertet werden, daß der anerkannte KDV ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a ZDG ablehnt; dieser Umstand ist dem Tatbestand/Normzweck immanent (§ 46 III StGB). Dadurch ist die Prüfung eröffnet, ob bei unter 6 Monaten nach § 47 II StGB Geldstrafe statt Freiheitsstrafe geboten ist.
342	LG Berlin	28.02.1994	1. Bei der Strafzumessung gegenüber Gewissenstätern haben generalpräventive Gründe zurückzutreten. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß es nicht Ziel der Bestrafung sein darf, andere Zivildienstleistende von einer eigenen Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst abzuhalten. Dieser Umstand ist bei der Anwendung von § 56 ZDG zu berücksichtigen, so daß sich kein allgemeiner Geldstrafenaussch...