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639
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OLG Hamm
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19.11.1998 |
1. Bei Dienstflucht (§ 53 ZDG) ist es rechtsfehlerhaft, die Dauer der Freiheitsstrafe an der Dauer des verweigerten Zivildienstes zu „messen“; Freiheitsstrafe und Dienst sind wesensverschieden, die Strafzumessung richtet sich allein nach §§ 46, 47 StGB (ggf. § 47 II StGB/Geldstrafe). 2. Eine Bewährungsauflage, ein § 15a-ZDG-Arbeitsverhältnis „ein Jahr länger als Zivildienst“ einzugehen, ist unz...
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624
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BayObLG
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11.08.1998 |
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 29. April 1998, durch das die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 1998 verworfen wurde, wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die ihm erteilte Weisung, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils ein freies Arbeitsverhältnis i...
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481
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OLG Koblenz
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15.04.1996 |
1. Die Nichtinanspruchnahme des sog. ‘freien Arbeitsverhältnisses’ ist ein zwar ungeschriebenes, aber sich aus § 15a ZDG unmittelbar erschließendes zusätzliches Tatbestandsmerkmal des § 53 Abs. 1 ZDG, das dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unterfällt. Der Dienstflüchtige wird nicht dafür bestraft wird, daß er nicht von der „Ausweichmöglichkeit“ des § 15a ZDG Gebrauch gemacht hat; ...
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103
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LG Stuttgart
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27.06.1984 |
In der Strafsache (...) wegen Dienstflucht wird auf die Beschwerde des Verurteilten die unter Ziff. 3 des Bewährungsbeschlusses des Amtsgerichts Stuttgarts vom 03.05.1984 – B 32 Ds 627/84 – enthaltene Weisung, der Angeklagte habe seinen restlichen Zivildienst zu Ende zu führen, oder – falls er hierfür eine Anerkennung verlangt – ein freies Arbeitsverhältnis i.S. von § 15a ZDG zu begründen, aufg...
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