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710
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LG Amberg
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01.12.1999 |
Auf die Beschwerde des B. wird der Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 13.01.1999 aufgehoben, weil nach Auffassung der Strafkammer die Voraussetzungen für eine Anhaltung des Schreibens nicht vorliegen. 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg, Vizepräsident des Landgerichts Müller als Vorsitzender. Verteidigerin: RA’in Barbara Kramer, Braunschweig (†).
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660
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AG Amberg
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15.02.1999 |
1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen. 2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleist...
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658
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LG Amberg
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11.02.1999 |
Die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.01.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 13.01.1999 wird kostenpflichtig verworfen.
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648
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AG Amberg
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14.01.1999 |
Das Schreiben des B. vom 02.12. 99 wird angehalten und beschlagnahmt.
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613
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Senatsverwaltung für Justiz Berlin
/ Anm. Wolfgang Kaleck
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23.06.1998 |
Im Wege der Gnade wird die Vollstreckung der festgesetzten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.
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552
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LG Lüneburg
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22.07.1997 |
1. Der Verurteilte ist mit Ablauf des 31. Juli 1997 bedingt aus der Strafhaft zu entlassen; die Vollstreckung der Reststrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. 3. Dem Verurteilten wird aufgegeben, während der Bewährungszeit jeden Wechsel der Wohnung und des Aufenthaltsortes der Strafvollstreckungskammer unter Angabe des Aktenzeichens unaufgefordert mitzutei...
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LG Frankfurt a.M.
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15.05.1986 |
Auf die Zulassung zum Freigang nach § 11 StVollzG besteht zwar kein Anspruch; die Entscheidung muß jedoch ermessensfehlerfrei sein und darf nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Wird Freigang zur Fortführung eines Studiums versagt, obwohl keine (insbesondere keine Rückfall-)Gefahr besteht und das Vollzugsziel der Resozialisierung (§ 2 StVollzG) die Öffnung von Freiheitsspielräumen gebietet,...
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BVerfG
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11.07.1967 |
Die Vollstreckung der [...] verhängten Gefängnisstrafen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer ausgesetzt.
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